📄 Verzögerte Veröffentlichung und politische Konsequenzen des Dossiers „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“

Die Anfrage befasst sich mit der verzögerten Veröffentlichung eines vom Senat beauftragten Dossiers zum Thema Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, warum die ursprünglich für das erste Quartal 2026 angekündigte Veröffentlichung erst am 10. Juli 2026 erfolgte, nachdem das Dossier bereits im November 2025 fertiggestellt worden war. Zudem fragt er nach möglichen politischen Einflussnahmen auf Inhalt und Zeitpunkt der Veröffentlichung sowie nach der Bewertung der im Dossier getroffenen Feststellungen durch den Senat.

Betroffen sind die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, die Ansprechperson Queeres Berlin (Alfonso Pantisano), der Verfasser des Dossiers (Stefan Lauer) sowie jüdische und israelische Personen in queeren Szenen Berlins, auf deren Situation sich das Dossier bezieht.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: an welchen Daten Auftragsvergabe, Fertigstellung, Abnahme, Honorarzahlung, Übermittlung an die Bibliothek und Online-Veröffentlichung des Dossiers erfolgten; aus welchen Gründen die Veröffentlichung nicht im ersten Quartal 2026 erfolgte; wer über die Form der Veröffentlichung entschied; ob ein zeitlicher Zusammenhang zur Presseberichterstattung, zum Christopher Street Day oder zu parlamentarischen Nachfragen bestand; ob Inhalte des Dossiers abgeschwächt oder verändert wurden; ob der Senat die im Dossier getroffenen Einschätzungen zu Antisemitismus in queeren Szenen teilt; und welche Sachverhalte aus dem Dossier von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz geprüft wurden.

Der Senat antwortet, dass der Auftrag am 04.06.2025 vergeben, eine erste Fassung am 31.10.2025 übermittelt, die Endfassung am 19.11.2025 eingereicht, die Leistung am 24.11.2025 abgenommen und das Honorar am 17.12.2025 ausgezahlt wurde. Das Dossier wurde am 12.06.2026 an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses übermittelt und am 10.07.2026 um 13:32 Uhr erstmals online veröffentlicht; die Freischaltung wurde laut Senat von Staatssekretär Max Landero veranlasst. Der Senat erklärt, es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und parlamentarischen Nachfragen, Presseanfragen, dem Christopher-Street-Day oder anderen öffentlichen Diskussionen gegeben. Zur Begründung der unterbliebenen öffentlichen Vorstellung gibt der Senat an, bei der hausinternen Prüfung sei festgestellt worden, dass es sich nicht um eine wissenschaftliche Studie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen handele, weshalb sie lediglich der interessierten Fachöffentlichkeit bereitgestellt worden sei. Der Senat erklärt, es habe keinen inhaltlichen Eingriff in das Dossier gegeben; es seien lediglich kleinere sprachliche Korrekturen und Layout-Hinweise durch die Auftraggebenden erfolgt. Zur Bewertung der Dossier-Feststellungen antwortet der Senat, Antisemitismus existiere in queeren Räumen und habe sich nachweislich seit dem 7. Oktober 2023 verschärft, was sich laut Senat in gestiegenen Fallzahlen der PMK-Statistik sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) niederschlage; zu weiteren Einzelpunkten (c bis f) verweist der Senat lediglich darauf, die Einschätzungen zur Kenntnis genommen zu haben. Die Polizei Berlin hat laut Senat einen Sachverhalt vom 3. Mai 2024 dem Landeskriminalamt Berlin vorgelegt, der an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde; bei Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft Berlin seien zu den im Dossier geschilderten Sachverhalten keine konkreten Verfahren bekannt, wobei der Senat auf rechtliche Beschränkungen bei der Erfassung von Daten zur sexuellen Orientierung in Ermittlungssystemen verweist. Die Ansprechperson Queeres Berlin, Alfonso Pantisano, habe das Dossier am 07.01.2026 erhalten und aufgrund von Krankheit und Arbeitsbelastung erst am 10.06.2026 eine fachliche Stellungnahme übermittelt.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Frank-Christian Hansel); eine vollständige Antwort des Senats liegt vor. Der Senat nennt konkrete Daten: Auftragsvergabe 04.06.2025, erste Fassung 31.10.2025, Endfassung 19.11.2025, Abnahme 24.11.2025, Honorarzahlung 17.12.2025, Übermittlung an die Bibliothek 12.06.2026, Online-Veröffentlichung 10.07.2026 um 13:32 Uhr. Der Senat verweist zur Begründung der Verzögerung auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/26560 sowie auf frühere Anfragen Drs. 19/24330 und Drs. 19/26334. Der Senat bezieht sich bei seiner Einschätzung zur Verschärfung von Antisemitismus auf Daten der PMK-Statistik und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Zur Nichtveröffentlichung durch Pressemitteilung begründet der Senat dies damit, dass das Dossier keine wissenschaftliche Studie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen sei.