📄 Letzter Rettungsversuch durch die Polizei kurz vor Kai Wegners Rückzug als CDU-Spitzenkandidat?
📋 Worum geht es?
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt den Senat zu einer öffentlichen Mitteilung des stellvertretenden Pressesprechers der Berliner Polizei, Jörn Iffländer. Dieser hatte gegenüber BILD/B.Z. bestätigt, dass sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag des 3. Januars 2026 in seinem Haus aufgehalten habe, unter Berufung auf Angaben der Objektschützer. Der Fragesteller hält diesen Schritt für ungewöhnlich, da nach seiner Darstellung Informationen von Objekt- und Personenschützern sonst nicht weitergegeben würden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Berliner Polizei (Pressestelle und Behördenleitung), die Innensenatorin Iris Spranger, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sowie die für seinen Schutz zuständigen Objektschützer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller möchte wissen: 1./2. Was den stellvertretenden Pressesprecher zur Mitteilung bewogen hat und ob dies mit Vorgesetzten bis zur Polizeipräsidentin abgestimmt war. 3./4. Ob Innensenatorin Spranger vorab Kenntnis hatte und wie sie die Kommunikation bewertet. 5. Ob die Polizei künftig öfter solche Informationen öffentlich teilen wird und unter welchen Voraussetzungen. 6. Ob der Senat bestätigen kann, dass sich Wegner am 3. Januar 2026 von 8:00 bis 12:45 Uhr in seinem Haus aufhielt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat antwortet: Die Beantwortung der Presseanfrage von BILD/B.Z. sei mit der Behördenleitung abgestimmt gewesen, vor dem Hintergrund eines Auskunftsanspruchs von Medienvertretenden. Senatorin Spranger habe vorab Kenntnis erhalten, dass Objektschützende Aussagen tätigen wollten; über die konkrete Kommunikation entscheide die Polizei Berlin selbst. Die Auskunft sei nach einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des Einverständnisses des Objektverantwortlichen erfolgt; grundsätzlich würden keine Auskünfte zu polizeilichen Schutzmaßnahmen an Objekten oder zu Personenschutzmaßnahmen erteilt. Die Frage 6 wird mit Ja bestätigt: Der Regierende Bürgermeister hielt sich am 3. Januar 2026 von 8:00 bis 12:45 Uhr in seinem Haus auf.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Alexander King eingereicht; eine Antwort des Senats liegt vor (unterzeichnet in Vertretung von Franziska Becker, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, datiert 28. Juli 2026). Die Antwort bestätigt den Aufenthalt Wegners im Haus am 3. Januar 2026 von 8:00 bis 12:45 Uhr und nennt als Grund für die Auskunft eine Einzelfallprüfung mit Einverständnis des Objektverantwortlichen. Laut Senat werden grundsätzlich keine Auskünfte zu Schutzmaßnahmen erteilt.