📄 Regierungsrät:innenprogramm für juristische Nachwuchskräfte bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Einstellungszahlen und Diversität

Die Anfrage betrifft das Regierungsrät:innenprogramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, über das juristische Nachwuchskräfte als Regierungsrätin bzw. Regierungsrat auf Probe eingestellt werden. Im Zentrum stehen Einstellungs- und Bewerbungszahlen der Jahre 2023 bis 2026 sowie der Anteil von Personen mit Migrationsgeschichte unter Bewerbenden und Eingestellten.

Betroffen sind Bewerberinnen und Bewerber für das Regierungsrät:innenprogramm, die Ausbildungs- und Einstellungsbehörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie allgemein der höhere Verwaltungsdienst des Landes Berlin.

Der Fragesteller möchte wissen: (1) Wie viele Nachwuchskräfte wurden 2023–2026 im Programm eingestellt, aufgeschlüsselt nach Jahrgängen? (2) Wie viele Bewerbungen gingen pro Jahrgang ein, aufgeschlüsselt nach Geschlecht? (3) Wie viele Eingestellte bzw. Bewerbende haben eine Migrationsgeschichte im Sinne des Partizipationsgesetzes, bzw. auf welcher Datengrundlage beruhen entsprechende Erkenntnisse? (4) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Senatsverwaltung bei Ausschreibung, Auswahlverfahren und Marketing, um gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte anzusprechen? (5) Welche Hürden oder Zugangsbarrieren sieht der Senat gegebenenfalls, und welche Reformansätze werden verfolgt?

Die Landesregierung antwortet: Eingestellt wurden 2023 21, 2024 22, 2025 28 und voraussichtlich 2026 29 Personen. Bewerbungen: 2023 123 (70 Frauen, 53 Männer), 2024 83 (53 Frauen, 30 Männer), 2025 116 (70 Frauen, 46 Männer), 2026 182 (108 Frauen, 73 Männer, 1 divers). Für 2023–2025 liegen laut Senat keine belastbaren Daten zum Migrationshintergrund vor; 2026 gaben 47 von 183 Bewerbenden freiwillig einen Migrationshintergrund an, ebenso 7 der 29 für 2026 geplanten Einstellungen. Die Senatsverwaltung nennt als Maßnahmen diversitätsbewusste Bildauswahl bei Ausschreibungen, einen Hinweistext zur Willkommenskultur für Bewerbungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Ausschreibung zum 01.10.2026, den Werbe-Benefit „ein Herz für Diversity“ sowie einen künftigen Hinweis auf die unterzeichnete Charta der Vielfalt. Der Senat sieht laut eigener Aussage keine Hürden oder strukturellen Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte im Programm und erwartet für den Einstellungstermin 01.10.2026 einen Anteil von rund 24 % Regierungsrätinnen und -räten mit Migrationshintergrund.

Eingereicht wurde die Anfrage von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Orkan Özdemir) am 02.07.2026; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 23.07.2026). Die Antwort nennt konkrete Einstellungs- und Bewerbungszahlen für 2023–2026 sowie die genannten Anteile beim Migrationshintergrund. Der Senat verweist auf Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz als Grundlage der Bestenauslese und auf das Partizipationsgesetz (PartMigG) als rechtlichen Rahmen für das Diversitätsziel. Die Aussage, es gebe keine Hürden oder strukturellen Zugangsbarrieren, ist als Bewertung des Senats gekennzeichnet.