📄 Gefahrenlage für Fußgehende durch eine Baustelle in der Levetzowstraße

Die Anfrage betrifft eine Baustelle an der Kreuzung Levetzowstraße/Elberfelder Straße in Moabit, bei der laut Fragesteller kein alternativer Radweg eingerichtet wurde. Dadurch müssen Radfahrende laut Fragesteller auf die Fahrbahn oder den Fußweg ausweichen, was er als Gefahr für Fußgehende und Radfahrende einschätzt.

Fußgehende und Radfahrende an der Kreuzung Levetzowstraße/Elberfelder Straße, laut Fragesteller insbesondere Kinder der nahegelegenen Miriam-Makeba-Grundschule und Senior*innen.

Der Abgeordnete fragt: 1) Welches Unternehmen ist für den Bauauftrag und die Absicherung der Baustelle zuständig? 2) Wann wurde die Baustelle genehmigt und wie lange dauern die Arbeiten voraussichtlich? 3) Wer trägt die Verantwortung für eine sichere Querung für Fußgehende und Radfahrende? 4) Wer haftet bei Unfällen bzw. Personenschäden? 5) Wie beurteilt der Senat die Situation, insbesondere mit Blick auf Kinder und Senior*innen? 6) Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Beeinträchtigungen für Fußgehende und Radfahrende zu beenden?

Der Senat verweist auf die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte für die Baumaßnahme. Laut Bezirksamt Mitte wurde der Bauauftrag am 09.10.2025 durch das Straßen- und Grünflächenamt an die Firma Tell Bau GmbH erteilt, Hintergrund sei eine festgestellte Gefahrenstelle/Versackung im Bereich des nicht benutzungspflichtigen Hochbordradweges; die Absicherung obliege dem Auftragnehmer. Die Ursache der Absenkung sei noch nicht festgestellt, weitere Leitungsträger würden einbezogen, Dauer und Umfang der Ursachenbeseitigung seien aktuell nicht einschätzbar. Der Gehweg sei nicht betroffen und ca. 3 m breit; eine Regelung für den Radverkehr müsse der Baubetrieb bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen. Laut Bezirksamt Mitte wären Unfälle bzw. Personenschäden auf Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden zurückzuführen, dort liege auch die Haftung; der Angebotsradweg ende an der aktuellen Verkehrsregelung, Radfahrende könnten auf die Fahrbahn wechseln oder die Baustelle zu Fuß passieren. Der Senat bewertet die derzeitige Baustellensicherung mit Blick auf den Fuß- und Radverkehr als verbesserungsfähig. Das Bezirksamt Mitte werde den Baubetrieb anhalten, um eine Verbesserung der Baustelleneinrichtung vorzunehmen.

Die Anfrage wurde von Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) am 13. Juli 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 28. Juli 2026, unterzeichnet in Vertretung von Arne Herz, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Der Senat erklärt, für die Baumaßnahme selbst keine eigene Zuständigkeit zu haben, da diese ausschließlich beim Bezirksamt Mitte liege; die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 und 6 stammen daher als Stellungnahme vom Bezirksamt Mitte. Konkrete Daten: Bauauftrag vom 09.10.2025 an die Tell Bau GmbH; Gehwegbreite ca. 3 m. Zur Dauer der Bauarbeiten und zur Genehmigung (Frage 2) macht das Bezirksamt Mitte keine konkreten Zeitangaben, da die Ursache der Absenkung noch nicht festgestellt sei.