📄 Praxisförderung in Karlshorst sichern

Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Karlshorst durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und den möglichen Folgen, da die Vertreterversammlung der KV Berlin beschlossen hat, diese Praxisförderung ab 2027 einzustellen.

Betroffen sind Arztpraxen und niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte im Ortsteil Karlshorst sowie im gesamten Bezirk Lichtenberg, außerdem Patientinnen und Patienten, die auf haus- und fachärztliche Versorgung angewiesen sind.

Die Fragesteller wollen wissen: wie viele Arztpraxen 2025 in Karlshorst gefördert wurden; wie viele Förderanträge 2025 für Karlshorst gestellt, bewilligt bzw. abgelehnt wurden; welche Auswirkungen der Senat durch die angekündigte Einstellung der Praxisförderung auf die haus- und fachärztliche Versorgung in Karlshorst erwartet.

Die Landesregierung antwortet, dass die KV Berlin keine Daten nach Ortsteilen führt, da Förderungen nicht ortsteilbezogen vergeben und Standorte auch über Postleitzahlen (10317, 10367, 10369) nicht eindeutig zuzuordnen seien. Für den gesamten Bezirk Lichtenberg wurden 2025 acht Praxen gefördert; von zwölf gestellten Anträgen wurden sechs bewilligt und vier abgelehnt (gegen zwei Ablehnungen laufen laut KV Berlin Klageverfahren), ein Antrag wurde zurückgenommen und ein Antrag war noch nicht beschieden. Zu den Auswirkungen der ab 2027 wegfallenden Praxisförderung erklärt der Senat, ihm lägen keine verlässlichen Daten darüber vor, in welchem Umfang Niederlassungsentscheidungen von der Förderung abhängen; eine belastbare Aussage zu Folgen für die Versorgung in Karlshorst sei daher nicht möglich. Der Senat verweist darauf, dass derzeit in keinem Berliner Planungsbereich eine drohende oder bestehende Unterversorgung bestehe und nennt die laut Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA sowie laut Anlage 28 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte als zumutbar definierten Anfahrtszeiten (z. B. bis zu 20 PKW-Minuten für hausärztliche Versorgung) sowie ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juni 2010 (Az. B 6 KA 22/09 R), wonach Wege bis 25 km in der Regel zumutbar seien.

Die Anfrage wurde von den CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold am 13. Juli 2026 eingereicht; die Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege liegt vor und datiert vom 30. Juli 2026, unterzeichnet von Senatorin Dr. Ina Czyborra. Konkrete Zahlen zu Karlshorst liegen laut Antwort nicht vor; genannt werden nur bezirksweite Zahlen für Lichtenberg (acht geförderte Praxen, zwölf Anträge, sechs bewilligt, vier abgelehnt, zwei davon mit anhängigen Klageverfahren, ein Antrag zurückgenommen, ein Antrag unbeschieden). Der Senat verweist auf die Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA, Anlage 28 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte und ein BSG-Urteil vom 23. Juni 2010 (Az. B 6 KA 22/09 R).