📄 Praxisförderung in Rummelsburg sichern

Die Anfrage betrifft die Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Rummelsburg durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) sowie die von der Vertreterversammlung der KV Berlin beschlossene Einstellung dieser Praxisförderung ab 2027. Die Fragesteller wollten wissen, wie viele Praxen 2025 gefördert wurden und welche Auswirkungen der Senat durch den Wegfall der Förderung auf die ärztliche Versorgung in Rummelsburg erwartet.

Betroffen sind Arztpraxen und niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte im Bezirk Lichtenberg, insbesondere im Ortsteil Rummelsburg, sowie Patientinnen und Patienten, die auf haus- und fachärztliche Versorgung angewiesen sind.

Die Fragesteller fragten, wie viele Arztpraxen 2025 in Rummelsburg gefördert wurden, wie viele Förderanträge 2025 gestellt, bewilligt bzw. abgelehnt wurden und welche Auswirkungen der Senat durch die angekündigte Einstellung der Praxisförderung auf die ärztliche Versorgung in Rummelsburg erwartet.

Die Antwort der Landesregierung liegt vor. Laut KV Berlin lassen sich Förderungen nicht nach Ortsteilen, sondern nur nach Bezirken auswerten, da Standorte in Rummelsburg nicht eindeutig per Postleitzahl zuzuordnen sind. Im Jahr 2025 wurden acht Praxen im Bezirk Lichtenberg gefördert. Insgesamt wurden zwölf Förderanträge für den Bezirk Lichtenberg gestellt, davon sechs bewilligt, vier abgelehnt (gegen zwei Ablehnungen sind Klageverfahren anhängig), einer noch nicht beschieden und einer zurückgenommen. Zu den Auswirkungen eines Wegfalls der Praxisförderung ab 2027 erklärt der Senat, ihm lägen keine verlässlichen Daten vor, in welchem Umfang Niederlassungsentscheidungen von der Förderung abhängen, sodass keine belastbare Aussage zu den Folgen für die Versorgung in Rummelsburg möglich sei. Der Senat verweist darauf, dass Lichtenberg zusammen mit Marzahn-Hellersdorf einen Planungsbereich für Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte bildet, für alle übrigen Facharztgruppen ganz Berlin als ein Planungsbereich gilt und derzeit in keinem Berliner Planungsbereich eine drohende oder bestehende Unterversorgung bestehe. Zudem nennt der Senat gesetzlich bzw. richterlich definierte zumutbare Entfernungen zu Arztpraxen (u.a. bis zu 20 PKW-Minuten für Hausärzte, bis zu 25 km laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 23. Juni 2010, Az. B 6 KA 22/09 R).

Die Anfrage wurde von den CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold am 13. Juli 2026 eingereicht; die Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (Senatorin Dr. Ina Czyborra) datiert vom 30. Juli 2026. Konkrete Zahlen laut KV Berlin: 2025 acht geförderte Praxen und zwölf Förderanträge (sechs bewilligt, vier abgelehnt, einer offen, einer zurückgenommen) im Bezirk Lichtenberg. Der Senat verweist auf die Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA, Anlage 28 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte sowie ein BSG-Urteil vom 23. Juni 2010 (Az. B 6 KA 22/09 R) als Grundlage für Aussagen zu zumutbaren Entfernungen.