📄 Fidicinstraße 17 - Verdrängungsdruck, Räumungsklagen und mögliche Zweckentfremdung

Die Anfrage betrifft das Gebäude Fidicinstraße 17 in Berlin-Kreuzberg. Die Fragestellerin erkundigt sich nach Eigentumsverhältnissen, einem möglichen Wechsel der Hausverwaltung, Kündigungen und Räumungsklagen gegenüber Mieter*innen sowie nach einem Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch Ferienwohnungsnutzung oder möbliertes Wohnen auf Zeit. Zusätzlich wird nach einer Videoüberwachung von Mieter*innen im Gebäude gefragt.

Mieter*innen des Hauses Fidicinstraße 17 in Berlin-Kreuzberg, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: Welche Erkenntnisse liegen zu Eigentumsverhältnissen, Hausverwaltungswechsel und anhängigen erhaltungs-, bau- oder zweckentfremdungsrechtlichen Vorgängen vor? Sind dem Bezirksamt Kündigungen, Räumungsklagen oder Verdrängungsfälle bekannt, und wie unterstützt der Bezirk betroffene Mieter*innen? Liegen Anträge oder Genehmigungen für Modernisierungs-, Sanierungs- oder Baumaßnahmen vor? Gibt es Hinweise auf Zweckentfremdung, etwa durch Ferienwohnungsnutzung? Welche Erkenntnisse liegen zur Videoüberwachung vor und wie bewertet der Senat dies datenschutzrechtlich? Wie bewertet der Senat den Entzug von Nebenräumen wie Kellern? Wie ist das Bezirksamt personell für die Durchsetzung entsprechender Vorschriften ausgestattet? Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat zum Schutz der Mieterschaft?

Der Senat antwortet, dass ihm selbst keine Erkenntnisse vorliegen; die Angaben beruhen auf einer Stellungnahme des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Laut Bezirk sind derzeit keine erhaltungs-, bau- oder zweckentfremdungsrechtlichen Vorgänge anhängig, es wurden jedoch nicht genehmigte Modernisierungsmaßnahmen angezeigt, denen nachgegangen wird. Kündigungen, Räumungsklagen oder Verdrängungsfälle sind dem Bezirk nicht bekannt; eine kostenlose Mieterberatung steht zur Verfügung. Anträge oder Genehmigungen für Baumaßnahmen liegen nicht vor, ebenso keine Anzeigen wegen Zweckentfremdung. Der Senat erhielt die Information, dass am oder im Gebäude Kameras angebracht wurden; eine Videoüberwachung von Gemeinschaftsflächen greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und sei nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, die Berliner Datenschutzbeauftragte könne entsprechende Beschwerden prüfen. Zur Kündigung von Nebenräumen wie Kellern verweist der Senat auf die zivilrechtliche Einzelfallprüfung durch die ordentlichen Gerichte. Dem Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg stehen laut Bezirk aktuell neun Stellen plus eine Leitungsstelle (zehn Stellen gesamt) für die Verfolgung von Zweckentfremdung zur Verfügung, davon 7,57 VZÄ besetzt und zwei VZÄ in Besetzung; der Senat sieht keinen Handlungsbedarf für zusätzliche personelle Verstärkung. Der Bezirk hatte für seine Stellungnahme fünf Arbeitstage Zeit.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) am 14. Juli 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 30. Juli 2026 und wurde in Vertretung von Staatssekretär Slotty unterzeichnet. Die Antworten beruhen laut Senat auf einer Stellungnahme des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, da der Senat selbst nicht über eigene Zuständigkeit und Kenntnis verfügt. Genannte Zahlen: neun Fachstellen plus eine Leitungsstelle (zehn Stellen) für Zweckentfremdungsverfolgung im Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, davon 7,57 VZÄ besetzt und zwei VZÄ in Besetzung; rund zwei Vollzeitäquivalente in der Gruppe Erhaltungsgebiete für Hinweise auf ungenehmigte Baumaßnahmen und möbliertes Wohnen auf Zeit; fünf Arbeitstage Frist für die Stellungnahme des Bezirks.