📄 Lukrative Lobbytreffen mit Kai Wegner?

Die Anfrage befasst sich mit einem Arbeitstreffen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner am 20. August 2024 im Restaurant Vox, bei dem er laut eigener Aussage Matthias Hundt kennengelernt hat. Die Fragestellerin bezieht sich auf eine vorherige Anfrage zur Ernennung Hundts zum Staatssekretär, die ihrer Ansicht nach nur unzureichend beantwortet worden sei, und erfragt Details zum Ablauf, den Kosten, den Teilnehmenden und der Aktenführung dieses Treffens.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, der Staatssekretär Matthias Hundt, die Senatskanzlei sowie die Elbe Flugzeugwerke als einladendes Unternehmen.

Die Fragestellerin erfragt unter anderem: Ort und Uhrzeit des Arbeitstreffens; ob und von wem Bewirtungskosten getragen wurden und aus welchem Haushaltstitel; die behandelten Themen; die Rechtsgrundlage für die Aktenführung dienstlicher Termine; ob Kalendereinträge, Vermerke, Teilnehmerlisten oder Protokolle existieren; warum Matthias Hundt als Geschäftsführer eines Digitalunternehmens zu einem Treffen zur Luftverkehrsbranche eingeladen wurde und welche Funktion er dort hatte; warum der Bürgermeister seine Partnerin privat mitnahm und ob dies üblich sei; ob weitere Privatpersonen anwesend waren; einen Auszug der offiziellen Terminliste vom 20. August 2024; sowie den Stand und die rechtlichen Aspekte der Prüfung einer möglichen Rücknahme der Ernennung Hundts zum Staatssekretär.

Die Landesregierung antwortet, dass das Treffen am Abend des 20.08.2024 im Restaurant Vox stattfand und dem Land Berlin keine Kosten entstanden seien. Behandelt worden seien allgemeine Themen der Luftverkehrsbranche. Zur Aktenführung verweist die Regierung auf den materiellen Aktenbegriff und die §§ 36 Abs. 1, 55 Abs. 1 GGO I; Notizen, Entwürfe oder Gesprächsinhalte seien in der Regel nicht aktenrelevant, mit Ausnahme von Gesprächsprotokollen. Zu dem Treffen existierten eine Vorbereitungsverfügung, eine Terminvorbereitung und ein Kalendereintrag. Die Teilnahme von Matthias Hundt sei auf Initiative der Elbe Flugzeugwerke erfolgt; auch die Einladung der Partnerin des Bürgermeisters sei durch die Elbe Flugzeugwerke erfolgt. Es sei nicht üblich, dass der Bürgermeister seine Partnerin zu dienstlichen Terminen mitnimmt, und es seien keine weiteren Personen in privater Funktion anwesend gewesen. Die Terminliste wurde als Anlage beigefügt und zeigt für den 20. August 2024 eine Senatssitzung und eine Sitzung von Senat und Rat der Bürgermeister. Die Prüfung einer möglichen Rücknahme der Ernennung Hundts zum Staatssekretär sei noch nicht abgeschlossen; ein Zeitpunkt könne derzeit nicht angegeben werden.

Eingereicht wurde die Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Abgeordnete Tonka Wojahn) am 16. Juli 2026, die Antwort des Senats liegt vor (datiert 6. August 2026). Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Schriftliche Anfrage (Drucksache 19/26 191) zur Ernennung Matthias Hundts zum Staatssekretär, die nach ihrer Einschätzung nur teilweise und unzureichend beantwortet worden sei. Die Landesregierung gibt an, dass dem Land Berlin keine Kosten für das Treffen entstanden seien, und nennt als Rechtsgrundlage für die Aktenführung die §§ 36 Abs. 1 und 55 Abs. 1 GGO I. Laut Senat ist die Prüfung einer möglichen Rücknahme der Ernennung Hundts zum Staatssekretär noch nicht abgeschlossen; ein Abschlusstermin wird nicht genannt.