📄 Eskalierende Situation im Kleinen Tiergarten: Wann handelt endlich der Senat?

Die Fragesteller thematisieren eine aus ihrer Sicht eskalierende Situation im Kleinen Tiergarten, insbesondere am U-Bahnhof Turmstraße, und fragen nach Maßnahmen des Senats. Themen sind Drogenkonsum und -handel, Obdachlosigkeit, Polizei- und Rettungsdiensteinsätze, ein Baustellencontainer der BVG sowie die Parkbeleuchtung.

Besucherinnen und Besucher des Kleinen Tiergartens, Anwohner im Bezirk Mitte, Drogenkonsumierende und obdachlose Personen, die Polizei Berlin, das Bezirksamt Mitte, die BVG sowie soziale Träger wie Fixpunkt e.V.

Die Fragesteller erkundigen sich: wie der Senat die Lage bewertet und welche Maßnahmen ergriffen werden; wie viele Polizei- und Rettungsdiensteinsätze in den letzten 12 Monaten am U-Bahnhof Turmstraße und im Kleinen Tiergarten stattfanden und mit welchen Einsatzgründen; wie die Einsatzkonzeption der Polizei aussieht; ob ein Steuerungsbüro analog zum Leopoldplatz eingerichtet werden soll; wie viele Einsätze von Einsatzhundertschaften es in den letzten drei Monaten gab; ob der BVG-Baucontainer versetzt werden kann; ob Unterhaltungsmittel für die Parkbeleuchtung reduziert wurden und ob zusätzliche Mittel für Reparaturen und eine bessere Ausleuchtung bereitgestellt werden; sowie ob ein Ausbau von Unterkünften für suchtkranke und obdachlose Menschen geplant ist.

Der Senat antwortet, die polizeilichen Erkenntnisse ließen derzeit keine 'eskalierende Situation' erkennen, bezieht aber die vom Bezirksamt Mitte beschriebene Zunahme von Drogenkonsumierenden, Obdachlosen, Vermüllung und Drogenhandel in die Lagebewertung ein. Laut Bezirksamt Mitte sind Streetworker von Suchthilfe und Wohnungshilfe wochentags täglich vor Ort, zweimal wöchentlich kommt das Beratungsmobil von Fixpunkt e.V.; der Kleine Tiergarten soll Schwerpunkt der Parkbetreuung werden. Am U-Bahnhof Turmstraße gab es laut Polizeidaten (DWH PELZ) von Juli 2025 bis Juni 2026 insgesamt 92 (Jul–Dez 2025) bzw. 155 (Jan–Jun 2026) Einsätze, im Kleinen Tiergarten 38 bzw. 45 Einsätze; häufigste Anlässe waren u.a. Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hausfriedensbruch und verhaltensauffällige Personen. Die Einsatzkonzeption der Polizei ist als Verschlusssache eingestuft. Ein Steuerungsbüro analog zum Leopoldplatz ist für den Kleinen Tiergarten derzeit nicht geplant, da entsprechende Aufgaben anders organisiert seien. Die Einsatzhundertschaften führten vom 1. April bis 20. Juli 2026 keine eigenen geplanten Einsätze im Kleinen Tiergarten durch. Laut BVG ist der Baucontainer Teil der genehmigten Baustelleneinrichtung und wird nach Bauabschluss zum Jahresende entfernt. Der Senat gibt an, dass Mittel für Parkbeleuchtung nicht reduziert, sondern vorrangig für gesetzlich vorgeschriebene Straßenbeleuchtung verwendet werden; derzeit seien keine Störungen bei der Heilandskirche bekannt, ein Lichtmast sei wegen einer BVG-Baumaßnahme temporär demontiert. Eine zusätzliche Ost-West-Beleuchtung wird abgelehnt, da keine gesetzliche Beleuchtungsverpflichtung in Grünanlagen bestehe und Mittel für das Straßenland bereits nicht ausreichten. Zu Unterkünften für suchtkranke Obdachlose verweist der Senat auf bereits seit Jahren bestehende ASOG-Unterbringungsmöglichkeiten; der Antworttext bricht an dieser Stelle ab.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Taylan Kurt und Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) am 23. Juni 2026; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 30. Juli 2026). Der Senat weist darauf hin, dass eine valide Gesamtzahl der Polizeieinsätze nicht möglich ist, da nur über das Einsatzleitsystem DWH PELZ recherchierbare Einsatzanlässe erfasst werden können. Die Einsatzkonzeption des Regionalabschnitts 27/28 ist als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Der Senat verweist auf § 7 Abs. 5 Berliner Straßengesetz (Beleuchtungspflicht im Straßenland) und § 5 Abs. 2 Berliner Grünanlagengesetz (keine Beleuchtungspflicht in Grünanlagen). Die Einschätzung einer 'eskalierenden Situation' stammt von den Fragestellern; der Senat stellt dem seine eigene Lagebewertung gegenüber, wonach die polizeilichen Erkenntnisse dies derzeit nicht bestätigen.