📄 Nachfrage: Die Linke wirkt – Führt der Senat endlich einen Mietenscan ein?

Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des vom Senat angekündigten Mietenscans, mit dem Wohnungsinserate in Berlin auf mögliche überhöhte Mieten überprüft werden sollen. Es geht um den Umsetzungsstand, Erfahrungen anderer Kommunen, den Zeitplan und die Kosten des Projekts.

Vermieterinnen und Vermieter, deren Inserate im Rahmen des Mietenscans geprüft werden, sowie Wohnungssuchende in Berlin. Beteiligt sind zudem die Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung AöR, das ITDZ Berlin und ein extern beauftragtes Unternehmen.

Der Fragesteller möchte wissen: Wie ist der Stand der Prüfung zum Mietenscan und mit welchen Ergebnissen? Welche Kenntnisse hat der Senat über ähnliche Maßnahmen in anderen Kommunen und deren Effekte? Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Mit welchen Kosten rechnet der Senat?

Die Landesregierung antwortet, dass der Mietenscan seit dem 1. Juni 2026 durchgeführt wird, nachdem die Daten des Mietspiegels 2026 vorlagen. Von 4.539 geprüften Inseraten bestand bei 2.102 der Verdacht auf einen Verstoß gegen Mietenbegrenzungsregelungen: 90 % davon betreffen die Mietpreisbremse, bei 38 % besteht zusätzlich Verdacht auf Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStrG, bei 48 % zusätzlich Verdacht auf Mietwucher nach § 291 StGB; in 10 % der Fälle liegt nur eine Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher vor, etwa wegen Neubau-Ausnahme. Betroffene Vermietende wurden von der Sicheres Wohnen AöR angeschrieben, der Versand der Serienbriefe durch das ITDZ Berlin erfolgte Mitte Juli 2026. Laut Senat gab es einen Austausch mit der Stadt Frankfurt am Main, die einen vergleichbaren Mietenscan durchführt und ähnliche Ergebnisse erzielt habe, sowie mit der Stadt Esslingen am Neckar. Der Vertrag mit dem Dienstleister läuft vom 1. Juni bis 31. Dezember 2026 und kostet laut Senat knapp 64.000 € brutto zuzüglich Versandkosten für die Serienbriefe.

Eingereicht von der Fraktion Die Linke (Abgeordneter Niklas Schenker); eine Antwort des Senats liegt vor. Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Drucksache (19/25263), in der der Senat die Prüfung eines Mietenscans angekündigt hatte. Der Senat nennt konkrete Zahlen (4.539 geprüfte Inserate, 2.102 Verdachtsfälle, Kosten von knapp 64.000 € brutto, Vertragslaufzeit 1. Juni bis 31. Dezember 2026) sowie einen Austausch mit den Kommunen Frankfurt am Main und Esslingen am Neckar.