📄 Abschiebungen im 1. Halbjahr Jahr 2026 aus Berlin

Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Zahl und Umstände der Abschiebungen (Rückführungen) aus Berlin im ersten Halbjahr 2026. Erfragt werden unter anderem Zielländer und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen, Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung, Sammelabschiebungen, nächtliche Festnahmen, Ingewahrsamnahmen sowie die Belegung der Abschiebehaftanstalt für Gefährder Berlin (AHEG BE).

Betroffen sind ausreisepflichtige Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit (u. a. aus Georgien, Moldau, Türkei, Russland, Serbien), darunter auch minderjährige Kinder und Jugendliche im Familienverbund, sowie die zuständigen Berliner Behörden: Landesamt für Einwanderung (LEA), Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Die Fragesteller wollen wissen: Wie viele Abschiebungen gab es im 1. Halbjahr 2026 nach Zielländern und Staatsangehörigkeit, wie viele davon als Dublin-III-Überstellungen; wie viele Abschiebungen erfolgten nachts (21–6 Uhr) und ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorlagen; welche Sammelabschiebungen organisiert wurden; ob Abschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen oder Krankenhäusern erfolgten; wie viele Personen vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen wurden, insbesondere Minderjährige, und auf welcher Rechtsgrundlage; wie viele Abschiebungen direkt aus der Strafhaft erfolgten; ob Mobilfunkgeräte abgenommen werden; wie viele Abschiebungen durch Abholung aus Unterkunft, Wohnung, LEA oder LAF/LFU erfolgten und ob richterliche Durchsuchungsbefehle vorlagen; wie viele Personen seit November 2025 in der AHEG BE untergebracht waren und wie lange; sowie welche Kosten für 2025 und das 1. Halbjahr 2026 entstanden sind.

Der Senat antwortet: Im 1. Halbjahr 2026 gab es 546 Rückführungen aus Berlin, davon 29 nach Dublin-III/AsylZBV und 10 in Drittstaaten; die häufigsten Herkunftsländer waren Moldau (171), Türkei (55) und Georgien (87). 63 Personen wurden nachts (21–6 Uhr) festgenommen, mehrheitlich mit georgischer (18) oder moldauischer (16) Staatsangehörigkeit; die Behörde verweist auf zeitliche Vorgaben der Zielstaaten als Rechtsgrundlage nach § 58 Abs. 7 AufenthG. Es wurden monatlich Sammelrückführungen organisiert, vor allem nach Moldau, Georgien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Abschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen oder Krankenhäusern gab es laut Senat nicht. 373 Personen wurden vor der Rückführung in Gewahrsam genommen (häufigste Staatsangehörigkeit moldauisch mit 146), darunter 111 Minderjährige im Familienverbund, überwiegend Kleinkinder. 134 Personen wurden direkt aus der Strafhaft abgeschoben, meist nach Polen (29) und Bulgarien (10). Mobilfunkgeräte werden regelmäßig kurzfristig in Gewahrsam genommen. Seit Wiedereröffnung im November 2025 wurden 65 Personen in der AHEG BE untergebracht, 31 davon länger als 10 Tage (maximal 45 Tage). Zu Abschiebungen aus LEA, Unterkunft/Wohnung mit Durchsuchungsbefehl, LAF/LFU-Abholungen und zu den Kosten für 2025 und 1. Halbjahr 2026 liegen laut Senat keine statistischen Daten bzw. keine validen Zahlen vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Niklas Schrader, Katina Schubert und Philipp Bertram (Die Linke) am 15. Juli 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 5. August 2026 und wurde von Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) in Vertretung unterzeichnet. Die genannten Zahlen stammen aus der Rückführungsstatistik des Landesamtes für Einwanderung (Stand 30.06.2026) sowie aus dem Polizeilichen Landessystem POLIKS (Stand 06.07.2026) und einer internen Datenerhebung der Polizeidirektion Zentrale Sonderdienste (Stand 21.07.2026). Zu den Fragen 8, 9, 11b-c und 12 teilt der Senat mit, dass keine statistische Erhebung bzw. keine validen Kostendaten vorliegen.