📄 Aktueller Stand bei den Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Die Anfrage betrifft die laufenden Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Der Fragesteller möchte wissen, welche Themen verhandelt werden, wie der aktuelle Stand ist und welches finanzielle Volumen betroffen ist.

Das Land Berlin und der Bund als Vertragsparteien sowie die Bereiche Sicherheit, Kultur und Infrastruktur in der Hauptstadt.

Gefragt wird: 1) Welche Themen sind Teil der Verhandlungen? 2) Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand und bei welchen Themen besteht bereits Einigung bzw. Streit? 3) Über welches finanzielle Gesamtvolumen wird verhandelt, aufgeschlüsselt nach Teilbereichen? 4) Welche Einzelsachverhalte haben das höchste Verhandlungsvolumen und welche sind bereits geeint? 5) Wie ist der Zeitplan und welche Meilensteine stehen aus? 6) Ist ein Vertragsabschluss noch vor der Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September 2026 bzw. der Konstituierung eines neuen Abgeordnetenhauses vorgesehen?

Der Senat antwortet, dass Schwerpunkte der Verhandlungen hauptstadtbedingte Sonderbelastungen für Sicherheitsmaßnahmen sowie eine angemessene Kulturförderung durch den Bund zur Erfüllung der gesamtstaatlichen Repräsentation sind. Zu den Fragen nach Verhandlungsstand, Einigungen, strittigen Punkten und Finanzvolumen verweigert der Senat konkrete Angaben: Die Verhandlungen dauerten noch an, zwischen den Parteien sei Vertraulichkeit vereinbart worden, und eine Offenlegung des Verhandlungsstands würde laut Senat den Erfolg der laufenden Gespräche gefährden und den Berliner Interessen zuwiderlaufen. Zum Zeitplan antwortet der Senat, die Verhandlungen seien weit vorangeschritten; der Senat strebe einen zeitnahen Abschluss an, um Planungssicherheit für die Haushalte von Land und Bund zu erlangen. Eine konkrete Aussage, ob der Vertrag vor der Wahl am 20. September 2026 unterzeichnet wird, enthält die Antwort nicht.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Steffen Zillich (Die Linke) am 15. Juli 2026 eingereicht (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2026). Die Antwort des Senats datiert vom 30. Juli 2026 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. August 2026) und wurde in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters von Florian Hauer, Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund, unterzeichnet. Der Senat verweist darauf, dass er bereits im Oktober 2025 im Hauptausschuss zu den Verhandlungsschwerpunkten berichtet habe. Zu den Fragen 2, 3 und 4 macht der Senat unter Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit keine Angaben.