📄 Höhergruppierungen in den Bezirken im Zuge des Haushaltsumsetzungsgesetzes

Die Anfrage betrifft die Umsetzung des Haushaltsumsetzungsgesetzes, mit dem für bestimmte Leitungsstellen in den Bezirksämtern höhere Besoldungsgruppen festgelegt wurden. Die Senatsverwaltung für Finanzen erläutert, dass es sich dabei tarifrechtlich korrekt um 'Höherbewertungen' von Beamtendienstposten handelt, nicht um 'Höhergruppierungen', und stellt den Umsetzungsstand in den zwölf Bezirken dar.

Betroffen sind die Berliner Bezirksämter, insbesondere Leitungspositionen in den Bereichen Steuerungsdienst, Personal und Finanzen, sowie die jeweiligen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber.

Gefragt wird: 1) In welchen Bezirken wurden 2026 bereits Höhergruppierungen nach dem Haushaltsumsetzungsgesetz durchgeführt? 2) In welchen Bezirken läuft die Umsetzung bereits und bis wann soll sie erfolgen? 3) Welche weiteren Höhergruppierungen sind bis Ende des Haushaltsjahres 2027 in den Bezirksämtern geplant? 4) Welche weiteren Positionen sollten nach fachlicher Begründung der Bezirksämter ebenfalls höhergruppiert werden?

Die Landesregierung antwortet, dass die Umsetzung bezirklich unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf haben einzelne Stellen bereits höherbewertet (z.B. Mitte: Leitung Steuerungsdienst von A15 nach A16; Spandau: Leitung Steuerungsdienst/Personal/Finanzen von B2 nach B3; Reinickendorf: Leitung Steuerungsdienst/Finanzen von A16 nach B2). Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben laut eigener Angabe noch keine Maßnahmen umgesetzt, da dies jeweils im Rahmen größerer Organisationsveränderungen erfolgen soll; in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Umsetzung zum 1. September 2026 vorgesehen, mit möglichem Verschub. In Treptow-Köpenick ist eine Beförderung für 09/2026 angekündigt. Zu den Fragen 3 und 4 antwortet die Regierung, dass die Priorisierung weiterer Bewertungsüberprüfungen erst im Herbst 2026 zwischen Senatsverwaltung für Finanzen und den Bezirken abgestimmt wird und noch keine Aussage zu weiteren Höherbewertungen möglich sei; eine Überprüfung könne auch zur Bestätigung des Status Quo führen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke (Abgeordnete Hendrikje Klein) eingereicht; die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen liegt vor (datiert 29. Juli 2026, unterzeichnet durch Wolfgang Schyrocki in Vertretung). Die Regierung weist darauf hin, dass der Begriff 'Höhergruppierungen' tarifrechtlich unzutreffend ist und stattdessen 'Höherbewertung' von Beamtendienstposten gemeint sei, mit Auswirkungen auf nicht beamtete Dienstkräfte nur bei Führung auf entsprechenden Planstellen ab normativer Bewertung BesGr. A16. Konkrete Zahlen zu Fristen liegen nur für einzelne Bezirke vor (z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf: 1. September 2026; Treptow-Köpenick: 09/2026; Neukölln teils 'schnellstmöglich'); für die übrigen Bezirke werden keine festen Termine, sondern Verfahrensstände genannt.