📄 Verfahren zur Prüfung des Verdachts auf überhöhte Mietzahlungen in Marzahn-Hellersdorf (Teil 2)

Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragt nach dem Verfahrensstand bei Anzeigen wegen überhöhter Mietzahlungen (Mietpreisüberhöhung und Mietwucher) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um die Systematik der Einstellung und Wiedereröffnung von Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz sowie um konkrete Fallzahlen. Die Antwort des Senats basiert auf einer Stellungnahme des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Marzahn-Hellersdorf, die Anzeigen wegen vermuteter überhöhter Mietzahlungen erstattet haben, sowie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die dort zuständige Dienstkraft für die Bearbeitung dieser Fälle.

Der Fragesteller möchte wissen: nach welcher Systematik Verfahren eingestellt bzw. wiedereröffnet werden; auf welcher Grundlage eine Wiedereröffnung erfolgt; in wie vielen Fällen bei wiedereröffneten Verfahren der Kontakt zu Anzeigenden wiederhergestellt werden konnte; wie hoch die Zahl der Anzeigen ist; welche Ergebnisse die Taskforce „GutesWohnen“ erzielt hat; wie viele Verfahren eingestellt wurden und aus welchen Gründen; in wie vielen Fällen Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher besteht; wie viele Wohnungsbesichtigungen angesetzt bzw. durchgeführt wurden; ob Termine amtsseitig verschoben wurden; wie der Verfahrensstatus einzelner laufender Fälle ist; und in wie vielen Fällen ein Bußgeldverfahren vorbereitet bzw. eingeleitet wird.

Laut Antwort des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf: Verfahren werden u.a. wegen fiktiver Namensangaben, nicht ermittelbarer Anzeigender oder fehlender Mitwirkung eingestellt. Seit dem 1. Mai 2026 bearbeitet eine eigens dafür abgeordnete Dienstkraft ausschließlich Mietpreisüberhöhungsfälle; die Taskforce „GutesWohnen“ beschloss im Mai 2026, alle Anzeigen erneut zu sichten und Anzeigende erneut zur Mitwirkung anzuschreiben, auch bei bereits eingestellten Verfahren. Eine statistische Erhebung dazu, in wie vielen Fällen Kontakt wiederhergestellt werden konnte, erfolgt nicht. Mit Stand 15.07.2026 sind 114 Anzeigen eingegangen, davon 31 Vorgänge eingestellt und 83 in Bearbeitung; 6 Wohnungsbesichtigungen wurden durchgeführt, 3 weitere waren terminiert (insgesamt 9 anvisiert); 11 Vorgänge sind entscheidungsreif, hier wird geprüft, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. In diesen 11 Fällen wird geprüft, ob Verdacht auf ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung oder auf Mietwucher vorliegt. Eine amtsseitige Verschiebung oder Absage von Besichtigungsterminen ist laut Bezirksamt nicht erfolgt. Eine statistische Erhebung des Verfahrensstatus nach einzelnen Bearbeitungsschritten erfolgt nicht.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Johannes Martin (CDU) eingereicht; eine Antwort des Senats liegt vor, basierend auf einer vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in eigener Verantwortung erstellten Stellungnahme. Der Senat weist darauf hin, dass er den Sachverhalt nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann. Es wird auf frühere Schriftliche Anfragen verwiesen: 19/25963 (Frage 9) und 19/26173 (Fragen 1 und 2). Das Bezirksamt betont, dass sich die genannten Zahlen täglich ändern und ausdrücklich der Stand vom 15.07.2026 zugrunde gelegt wird. Für zwei Fragen (Kontaktaufnahme bei wiedereröffneten Verfahren; Verfahrensstatus nach einzelnen Kategorien) erklärt das Bezirksamt, dass keine statistische Erhebung erfolgt.