📄 Unterkünfte und Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin

Der Abgeordnete Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragt den Berliner Senat zum Stand der Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin: nach Anzahl und Art der Unterkünfte, Notunterkünften, Hotel-/Hostelnutzung, Kosten, Aufenthaltsdauern, statusgewandelten Personen in Unterkünften, genutzten Flächen und Flächenpotenzialen sowie nach Erfolgen von Wohnungsvermittlungsprogrammen für Geflüchtete.

Geflüchtete Menschen in Berliner Unterkünften, die Berliner Bezirke, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bzw. die zuständige Stelle LFU, sowie Betreiber von Hotels, Hostels und Gemeinschaftsunterkünften.

Der Fragesteller möchte wissen: wie viele Unterkünfte es gibt und wie sie sich nach Bezirk, Art, Kapazität und Auslastung aufteilen; wie viele Notunterkünfte und Hotels/Hostels genutzt werden; welche Durchschnittskosten und Aufenthaltsdauern anfallen; wie viele statusgewandelte Personen in LFU-Einrichtungen untergebracht sind; welche Flächen genutzt bzw. angemietet werden und welche weiteren Flächenpotenziale der Senat sieht; sowie wie viele Wohnungen 2025 über die Programme „Wohnen für Flüchtlinge“, „Wohnen statt MUF“ und den Geschützten Wohnungsmarkt vermittelt wurden und ob ein Ausbau dieser Programme geplant ist.

Die Antwort der Landesregierung liegt vor: Zum Stichtag 01.07.2026 gibt es 128 Unterkünfte (30 Aufnahmeeinrichtungen, 98 Gemeinschaftsunterkünfte) in Zuständigkeit des LFU, mit Auslastungen zwischen 71 % (Reinickendorf) und 99 % (Mitte), aufgeschlüsselt nach Bezirken inklusive Kapazitäten und einzelner Spezialisierungen (z. B. Unterkünfte für Frauen, eine LSBTI-Unterkunft). Angaben zu Notunterkünften, Hotel-/Hostelverträgen und Kosten pro Person und Tag werden als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und nicht öffentlich beantwortet, mit Verweis auf mögliche Nachteile für Verhandlungsspielräume des Landes Berlin bei künftigen Vergabeverfahren. Zu Aufenthaltsdauern liegt keine Erhebung vor. Mit Stand 31.03.2026 sind laut einer qualifizierten Schätzung rund 14.000 statusgewandelte Personen in LFU-Unterkünften untergebracht; eine Aufschlüsselung nach Aufenthaltstitel wird nicht erhoben. Der Senat hat am 10.02.2026 das Wohncontainerprogramm WCD 2.0 für 2026/2027 ausgesetzt, da die Zugänge von Asylbegehrenden rückläufig und der Bedarf bei Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine stagniert. Im Haushaltsplan 2026/2027 ist das Kapitel 2931 für Ausgaben im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aufgenommen; Bezirke erhalten eine Fluchtpauschale je LFU-Unterkunftsplatz. 2025 wurden 273 Wohnungen über „Wohnen für Flüchtlinge“ vermittelt (kein Ausbau geplant); über „Wohnen statt MUF“ in Marzahn-Hellersdorf wurden 192 Personen (52 Wohnungen) versorgt, ein weiteres Projekt in Mitte ist für 2026 geplant. Ziel des Senats beim Geschützten Wohnungsmarkt ist eine jährliche Verfügbarkeit von 2.500 Wohnungen; es wird auf frühere Drucksachen 19/12247, 19/16162, 19/17948 und 19/18396 verwiesen.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) am 20.07.2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 05.08.2026, unterzeichnet von Staatssekretär Aziz Bozkurt, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Angaben zu Notunterkünften, Hotel-/Hostelverträgen, Kosten pro Person/Tag und zur Flächenanmietung wurden vom Senat als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und nicht öffentlich beantwortet; der Senat begründet dies mit § 5 Nummer 4 der Anlage 6 zur GO Abgh und § 45 Absatz 4 der GGO I i. V. m. der Verschlusssachenanordnung (VSA) sowie möglichen Nachteilen für künftige Vergabeverfahren und Verhandlungen des Landes Berlin. Der Senat verweist zudem auf die früheren Drucksachen 19/12247, 19/16162, 19/17948 und 19/18396.