📄 Bebauungsplan 9-51 VE „Müggellandstraße“ – aktueller Verfahrensstand und weiterer Zeitplan

Die Anfrage betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-51 VE „Müggellandstraße“ in Berlin-Treptow-Köpenick, mit dem ein Wohnbauvorhaben mit zugehöriger Kita realisiert werden soll. Der Fragesteller wollte wissen, wie weit das Planverfahren inzwischen fortgeschritten ist, nachdem frühere Anfragen aus den Jahren 2024 und 2025 nur den Stand der Vorbereitung gezeigt hatten.

Betroffen sind die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Vorhabengebiets, der Bezirk Treptow-Köpenick, die Vorhabenträgerin Wohnpark Müggelheimer Damm GmbH (mit den Gesellschaftern degewo AG und MHMI Immobilien-Verwaltungen GmbH) sowie Kitas und Grundschulen im Umfeld.

Der Fragesteller wollte wissen: den aktuellen Verfahrensstand und abgeschlossene Schritte seit Juli 2024; ob die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB abgeschlossen ist; welche Gutachten (insbesondere zum Schallschutz) noch offen sind; ob die Planung weiterhin 308 Wohnungen in 17 Gebäuden plus Kita umfasst; wer Vorhabenträger ist und welche Rolle MHMI und degewo spielen; wie viele Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden sein sollen und wie viele zusätzliche Kita- und Grundschulplätze benötigt werden; sowie die angestrebten Zeiträume für Behördenbeteiligung, Durchführungsvertrag, Öffentlichkeitsbeteiligung, Festsetzung und Baubeginn.

Laut Antwort des Senats, gestützt auf eine Stellungnahme des Bezirks Treptow-Köpenick: Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB ist noch nicht abgeschlossen, sondern für das III. Quartal 2026 geplant; seit Juli 2024 wurden die notwendigen Fachgutachten erstellt und abgestimmt. Die Schallschutzbelange sind gutachterlich ermittelt, Planung und Festsetzungen wurden entsprechend angepasst. Das städtebauliche Konzept sieht nun 17 Baukörper mit ca. 318 Wohnungen vor (statt zuvor 308), die Kita ist im Erdgeschoss eines Wohngebäudes geplant und soll über den Durchführungsvertrag gesichert werden. Vorhabenträgerin ist die Wohnpark Müggelheimer Damm GmbH, an der die degewo AG 94,9 % und die MHMI Immobilien-Verwaltungen GmbH 5,1 % der Anteile halten; ein Totalübernehmervertrag mit einem privaten Unternehmen wurde geschlossen. Nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung sollen 30 % der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden sein, die degewo AG strebt darüber hinaus 50 % geförderte Wohnungen an. Der ausgelöste Bedarf beträgt 30 Grundschulplätze und 27 Kitaplätze, deren finanzielle Sicherung über den Durchführungsvertrag erfolgen soll. Zu konkreten Zeiträumen für die weiteren Verfahrensschritte und einen möglichen Baubeginn konnten laut Bezirk derzeit keine Angaben gemacht werden.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion (Abgeordneter Dr. Martin Sattelkau) eingereicht; eine Antwort des Senats liegt vor, basierend auf einer Stellungnahme des Bezirksamts Treptow-Köpenick. Der Fragesteller verweist auf frühere Schriftliche Anfragen 19/19453 (Antwort vom 4. Juli 2024) und 19/21815 (vom 21. März 2025), in denen der Verfahrensstand ebenfalls nur als 'in Vorbereitung' angegeben worden war. Die Antwort nennt konkrete Zahlen: 17 Baukörper, ca. 318 Wohnungen, 30 % bzw. angestrebt 50 % gebundene/geförderte Wohnungen, 30 Grundschul- und 27 Kitaplätze Bedarf, sowie Beteiligungsquoten von 94,9 % (degewo AG) und 5,1 % (MHMI) an der Vorhabenträgerin.