📄 Verkehr, Sicherheit und Brandschutz rund um den Michaelkirchplatz

Die Anfrage betrifft die Umgestaltung des nördlichen Michaelkirchplatzes in Berlin-Mitte, bei der die Durchfahrt zwischen Michaelkirchstraße und Michaelkirchplatz gesperrt wird. Der Fragesteller möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt, wie Anwohner beteiligt wurden und welche Folgen die Maßnahme für Verkehr, Rettungsdienste und Brandschutz hat.

Anwohnerinnen und Anwohner des Michaelkirchplatzes und angrenzender Straßen (Michaelkirchstraße, Melchiorstraße), Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Lieferverkehr sowie die Berliner Wasserbetriebe, BSR und BVG.

Der Fragesteller möchte wissen: auf welcher Rechtsgrundlage die Sperrung erfolgt und wie Anwohner beteiligt wurden (Frage 1); wie viele Kfz-Stellplätze entfallen (Frage 2); welche Auswirkungen auf das umliegende Verkehrsnetz, den Lieferverkehr und die Erreichbarkeit für Rettungsdienste zu erwarten sind (Frage 3); ob vorab untersucht wurde, wie sich der Verkehr verteilt (Frage 4); ob Feuerwehr, Polizei, Wasserbetriebe, BSR und BVG beteiligt wurden und ob es zu verzögerten Anfahrtszeiten kommt (Frage 5); ob das Anleitern der Feuerwehr an mehreren konkret genannten Adressen trotz Pollern und Tischtennisplatten weiterhin sichergestellt ist und ob die Brandschutzanforderungen der Bauordnung Berlin erfüllt sind (Frage 6); ob dem Senat bekannt ist, dass es im Umfeld bereits mindestens sieben öffentliche Tischtennisplatten gibt (Frage 7).

Laut Antwort des Bezirksamts Mitte erfolgt die Umgestaltung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen; am 16.12.2024 gab es eine Informationsveranstaltung mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner, zusätzlich zwei Nachbarschaftsveranstaltungen und Pressemitteilungen, Hinweise kamen auch per E-Mail. Es entfallen 52 Parkplätze, das entspricht laut Bezirksamt rund 4 % der öffentlichen Parkplätze im Kiez; rund 40 % der Haushalte im Kiez besitzen ein Kfz. Verkehrserhebungen am Knotenpunkt Michaelkirchplatz/Melchiorstraße ergaben einen Durchgangsverkehr von rund 2.200 Kfz/24h, davon fuhren laut Bezirksamt rund 80 % regelwidrig durch den Abschnitt der Fahrradstraße. Nach der Umsetzung sollen nach einer Eingewöhnungszeit erneut Verkehrserhebungen erfolgen. Laut Bezirksamt werden herausnehmbare Poller verbaut, deren Position vorab der Feuerwehr mitgeteilt wird, und alle Grundstücke blieben mit dem Kfz erreichbar; Belange von Feuerwehr, Polizei, Wasserbetrieben, BSR und BVG seien in die Planung einbezogen worden, bisher seien keine Hinweise eingegangen. Zur Frage der Anleiterbarkeit an den genannten Adressen (Michaelkirchplatz 11-13, Melchiorstraße 24) antwortet der Senat, dass die Sicherstellung der Rettungswege Sache der Gebäudeeigentümer sei und im Rahmen eines Brandschutznachweises durch die Bauaufsicht geprüft werde; die Berliner Feuerwehr sei zu diesen Adressen und zur Platzumgestaltung nicht um Stellungnahme gebeten worden, weshalb die Frage nicht beantwortet werden könne. Laut Bezirksamt wurden die zwei zusätzlichen Tischtennisplatten und Sitzbänke von Anwohnenden im Beteiligungsprozess gewünscht.

Die Anfrage wurde von Lucas Schaal (CDU) eingereicht; eine Antwort der Landesregierung (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, unterzeichnet durch Arne Herz) liegt vor, basierend auf einer Stellungnahme des Bezirksamts Mitte von Berlin. Die Antwort zu Frage 6 (Brandschutz/Anleitern an den konkret genannten Adressen) bleibt unbeantwortet, da die Berliner Feuerwehr dazu nicht angehört wurde.