📄 Wie läuft es mit der Verfolgung von Mietwucher?

Die Anfrage befasst sich mit der Verfolgung von Mietpreisüberhöhung (umgangssprachlich Mietwucher) nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) durch die Berliner Bezirksämter. Es geht um die Zahl der eröffneten und abgeschlossenen Amtsverfahren, Gerichtsverfahren, verhängte Bußgelder sowie die personelle Ausstattung der Bezirke zur Bearbeitung dieser Fälle.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Berlin, die Vermieterinnen und Vermieter, gegen die Verfahren geführt werden, sowie die zwölf Berliner Bezirksämter, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Der Fragesteller möchte wissen: Wie viele Amtsverfahren wegen Mietpreisüberhöhung wurden seit März 2026 monatlich je Bezirk eröffnet? Wie viele Verfahren laufen seit November 2024 insgesamt, wie viele wurden eingestellt und wie viele sind noch offen? Wie viele Verfahren werden aktuell vor Gericht verhandelt? Wie viele Verfahren wurden aus Mietersicht erfolgreich beendet und mit welchem Ergebnis? Wie viele Bußgeldbescheide wurden seit November 2024 erlassen, in welcher Höhe und wie viel wurde bereits gezahlt? Wie viele Stellen mit welchem Profil sind aktuell und zum 01.01.2027 in den Bezirken mit der Verfolgung befasst und wie werden sie finanziert? Wie beschreiben die Bezirke den Einarbeitungsprozess, den aktuellen Stand und die größten Herausforderungen?

Die Landesregierung antwortet mit Zahlen der Bezirke: Von März bis Juni 2026 wurden monatlich zwischen rund 60 und 170 Verfahren berlinweit eröffnet (je Bezirk unterschiedlich, z.B. Mitte 35/26/22/32, Pankow 23/2/17/17). Seit November 2024 wurden bis zum 30.06.2026 insgesamt 4.744 Fälle eröffnet, 3.038 eingestellt, 1.706 sind noch offen. Beim Amtsgericht sind laut Friedrichshain-Kreuzberg aktuell zwei Verfahren anhängig, andere Bezirke melden Fehlanzeige. Friedrichshain-Kreuzberg erließ bisher sieben Bußgeldbescheide (zwei rechtskräftig mit Anordnung der Abführung des Mehrerlöses, vier noch nicht rechtskräftig), mit Bußgeldern von rund 81.600 Euro, davon rund 27.500 Euro gezahlt (Stand 27.07.2026); andere Bezirke melden Fehlanzeige. Zur Personalausstattung: Der Senat ordnete zwölf Regierungsinspektorinnen/-inspektoren auf Probe bzw. Trainees für je neun Monate in die Bezirke ab und schuf 19 bis Ende 2027 befristete Sachbearbeiter-Stellen (E10), die sukzessive abgeordnet werden. Die einzelnen Bezirke berichten unterschiedliche Personalstände zwischen ein und drei Vollzeitäquivalenten, mit geplanten Aufstockungen zum 01.01.2027 in mehreren Bezirken (z.B. Mitte auf 3,0 VzÄ, Pankow auf vier Stellen, Treptow-Köpenick zusätzliche unbefristete Stelle). Zur siebten Frage berichten die Bezirke von Schwierigkeiten beim Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen, der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Beschaffung von Unterlagen und der Mitwirkung der anzeigenden Mieter; niedrigschwellige Online-Meldeangebote verursachten zusätzlichen Prüfaufwand. Das Land Berlin hat dafür die digitale Dienstleistung „Mietpreisüberhöhung anzeigen“ im ServicePortal Berlin eingerichtet.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) am 20.07.2026, die Antwort des Senats datiert vom 07.08.2026. Die Antworten beruhen laut Senat teilweise auf Stellungnahmen der zwölf Bezirke, die diese in eigener Verantwortung erstellt haben. Genannte Zahlen und Fristen: 4.744 eröffnete und 3.038 eingestellte Verfahren seit November 2024 (1.706 offen, Stand 30.06.2026); sieben Bußgeldbescheide und rund 81.600 Euro festgesetzte bzw. 27.500 Euro gezahlte Bußgelder in Friedrichshain-Kreuzberg (Stand 27.07.2026); zwölf abgeordnete Regierungsinspektorinnen/-inspektoren für je neun Monate; 19 bis 31.12.2027 befristete E10-Stellen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Marzahn-Hellersdorf berichtet, in der ersten Unterstützungstranche Ende 2025 trotz Antrag keinen Regierungsinspektor erhalten zu haben; die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begründete dies laut dem Bezirk mit zu geringer Fallzahl im Vergleich zu anderen Bezirken.