📄 Billig unterwegs – aber auch sicher? Ausländische Fernbusse in Berlin auf dem Prüfstand

Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Fern- und Reisebussen in Berlin, insbesondere von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die nach Angaben des Fragestellers nicht der deutschen Haupt- und Sicherheitsprüfung unterliegen. Der Fragesteller verweist auf Presseberichte über Fahrzeugbrände, Reifenprobleme und technische Defekte sowie auf den TÜV-Report Omnibus 2026, der laut Fragesteller einen Anstieg erheblicher und gefährlicher Mängel bei in Deutschland untersuchten Bussen zeige.

Betroffen sind Betreiber von Fern- und Reisebussen (insbesondere unter der Marke FlixBus eingesetzte, im Ausland zugelassene Fahrzeuge), die Polizei Berlin sowie Fahrgäste und andere Verkehrsteilnehmer in Berlin.

Der Fragesteller möchte wissen: wie viele Fern- und Reisebusse seit 2022 kontrolliert wurden (nach Jahr, Ort, deutscher/ausländischer Zulassung); welche technischen Mängel festgestellt wurden (u.a. Bremsen, Lenkung, Reifen, Beleuchtung, Brandschutz); wie oft Weiterfahrt untersagt, Fahrzeuge stillgelegt, Bußgelder oder Sicherheitsleistungen verhängt bzw. Ersatzbusse angefordert wurden; wie die Gültigkeit und Echtheit technischer Prüfnachweise bei ausländisch zugelassenen Bussen kontrolliert wird; wie viele Verkehrsunfälle mit Fernbussen seit 2022 geschahen und welche Ursachen bzw. Mängel dabei festgestellt wurden; welche Schlussfolgerungen der Senat zieht und ob verstärkte Schwerpunktkontrollen am Zentralen Omnibusbahnhof vorgesehen sind.

Die Landesregierung antwortet: Die Polizei Berlin kontrollierte zwischen 1.1.2022 und 30.6.2026 insgesamt 1.793 Kraftomnibusse, davon 1.582 mit deutscher und 211 mit ausländischer Zulassung (Jahreswerte z.B. 2023: 543 gesamt, davon 92 ausländisch). Im selben Zeitraum wurden 544 Mängel festgestellt, am häufigsten bei Beleuchtung/Elektrik (106), Umweltbelastung/Emissionen (100) und zusätzlichen Kontrollen der Fahrzeugklassen M2/M3 (78). Eine Mängelzuordnung nach deutscher/ausländischer Zulassung ist laut Senat nicht möglich. Die Weiterfahrt wurde in 118 Fällen untersagt, Sicherheitsleistungen in 6 Fällen angeordnet; Bußgelddaten sind automatisiert nicht abrufbar, Erkenntnisse zu Ersatzbusanforderungen oder Außerbetriebsetzungen liegen dem Senat nicht vor. Der Polizei Berlin stehen keine technischen Zugänge zur Verifizierung ausländischer Prüfnachweise zur Verfügung. Bei den registrierten Verkehrsunfällen mit Kraftomnibussen (insgesamt zwischen 2.428 Unfällen 2022–Mai 2026) wurden keine Fälle festgestellt, bei denen technische Mängel als Unfallursache ermittelt wurden; häufigste Unfallursache war ungenügender Sicherheitsabstand. Der Senat sieht nach bisherigem Erkenntnisstand keine Anhaltspunkte für strukturelle oder flächendeckende Verstöße im gewerblichen Reiseverkehr und plant daher keine Intensivierung der bestehenden Kontrollen, führt aber lage- und erkenntnisorientierte Kontrollen fort, auch an zentralen Fernbusstandorten.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt (AfD) am 20. Juli 2026; die Antwort des Senats (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in Vertretung Christian Hochgrebe) datiert vom 10. August 2026 und liegt vollständig vor. Die Vorbemerkung mit Verweisen auf Presseberichte und den TÜV-Report Omnibus 2026 stammt vom Fragesteller, nicht vom Senat. Der Senat stützt seine Angaben auf interne Datenerhebungen der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr sowie die Datenbanken DWH BOWI21 und DWH VklB (Stand jeweils 31. Juli 2026), weist jedoch darauf hin, dass mehrere Daten (Kontrollort, Mängel nach Fahrzeugklasse, Bußgelder, Ersatzbusanforderungen, Außerbetriebsetzungen) automatisiert nicht recherchierbar sind oder dem Senat nicht vorliegen.