📄 Erkenntnisse und Maßnahmen der Unfallkommission seit 2023

Die Anfrage betrifft die Arbeit der Berliner Unfallkommission seit 2023, die Unfallhäufungsstellen im Straßennetz auf Grundlage der Unfallstatistik der Polizei Berlin bewertet und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit macht. Die Liste der Unfallhäufungsstellen wird jährlich aktualisiert und umfasst aktuell 1655 Örtlichkeiten.

Betroffen sind Verkehrsteilnehmer in ganz Berlin, insbesondere an Kreuzungen und Knotenpunkten mit erhöhtem Unfallaufkommen, sowie die zuständigen Behörden: die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), mehrere Bezirksämter (u.a. Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf) sowie die Berliner Wasserbetriebe.

Der Fragesteller möchte wissen: welche Verkehrsinfrastrukturbereiche die Unfallkommission seit 2023 als Unfallhäufungsstellen oder kritische Bereiche eingestuft hat und nach welchen Kriterien; welche konkreten Maßnahmen an diesen Stellen seit 2023 beschlossen und umgesetzt wurden; bei welchen Stellen bislang keine Maßnahmen umgesetzt wurden und warum; in wie vielen Fällen von der Unfallkommission empfohlene Maßnahmen vom Senat oder zuständigen Behörden nicht umgesetzt wurden; und wie der Senat die Wirksamkeit der seit 2023 umgesetzten Maßnahmen zur Unfallreduktion bewertet.

Die Landesregierung antwortet, dass die Unfallkommission selbst keine Unfallhäufungsstellen einstuft, sondern diese auf Basis der bundesweiten Regelung „Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen“ (MUKo) und der Unfallstatistik der Polizei Berlin jährlich aktualisiert werden; die Liste umfasst derzeit 1655 Örtlichkeiten, eine Aufschlüsselung sei nicht möglich. Für 2023 bis 2026 werden zahlreiche konkret benannte, bereits umgesetzte Maßnahmen aufgelistet (u.a. Umbau und Umprogrammierung von Lichtsignalanlagen, Ummarkierungen, bauliche Anpassungen) an Standorten wie Brunsbütteler Damm/Nennhauser Damm, Strausberger Platz, Unter den Linden/Friedrichstraße und weiteren. Weitere Maßnahmen sind angeordnet, aber noch nicht umgesetzt, teils wegen Bauarbeiten Dritter, fehlender Finanzierung (z.B. Berlinicke Platz, Finanzierung erst 2027 möglich) oder Einschränkungen an anderen Bauprojekten (z.B. Kaiserdamm/Königin-Elisabeth-Straße: Umsetzungsstopp wegen Autobahndreieck Funkturm). Zur Zahl nicht umgesetzter, von der Unfallkommission empfohlener Maßnahmen macht der Senat keine genaue Angabe, da dies angesichts der Vielzahl der Stellen nicht möglich sei; als Gründe werden Baumaßnahmen, Planungsbefangenheit sowie fehlende finanzielle und personelle Ressourcen bei Behörden und ausführenden Firmen genannt. Zur Wirksamkeit erklärt der Senat, eine Bewertung sei erst durch eine Vorher-Nachher-Untersuchung drei Jahre nach Umsetzung sinnvoll, der Zeitraum seit 2023 sei dafür noch zu kurz.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt (AfD) am 22. Juli 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 10. August 2026 und wurde von Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) in Vertretung unterzeichnet. Die Landesregierung nennt als Zahl 1655 derzeit gelistete Unfallhäufungsstellen in Berlin. Als rechtliche Grundlage wird das bundesweite „Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen“ (MUKo) genannt. Für einzelne Maßnahmen werden konkrete Zeithorizonte genannt (z.B. mehrere Vorhaben „für 2026 vorgesehen“, ein Vorhaben für 2027, Finanzierung für den Berlinicke Platz „erst 2027 möglich“).