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BerlinSchriftliche AnfrageAfD

📄 Ladezonen und Wirtschaftsverkehr – Infrastruktur für Handwerk, Logistik und Versorgung

18. August 2026Dokument 19/26726 · WP 19Berlin
Rolf Wiedenhaupt
LieferflächenLadezonenWirtschaftsverkehrVerkehrssicherheitLogistik
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage behandelt Lieferflächen (auch als Ladezonen bekannt) in Berlin, die für Lieferdienste, Handwerk, Pflegedienste und Entsorgungswirtschaft benötigt werden. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele solcher Flächen es gibt, wie sie sich auf die Bezirke verteilen und welche Maßnahmen der Senat zur Verbesserung der Situation plant.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Lieferdienste, Handwerksbetriebe, Pflegedienstleister, Logistikunternehmen sowie die Berliner Bezirke, die für die Einrichtung von Lieferflächen zuständig sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Der Fragesteller fragt unter anderem: Wie viele ausgewiesene Ladezonen existieren derzeit in Berlin? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke? Wie hat sich deren Zahl seit 2018 entwickelt? Welche Kriterien werden bei der Einrichtung neuer Ladezonen angewendet? Welche Bezirke weisen die größten Defizite auf? Welche Beschwerden von Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern, Logistikunternehmen oder Pflegedienstleistern liegen vor? Welche Erkenntnisse gibt es zur Auslastung? Welche Maßnahmen wurden seit 2020 umgesetzt und welche Mittel standen den Bezirken zur Verfügung? Welche weiteren Ausbaumaßnahmen plant der Senat bis 2030? Welche Auswirkungen erwartet der Senat auf Falschparken, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit? Welche Rolle spielen Ladezonen im Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept Berlin?

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet: Es gibt keine amtliche Statistik zu Lieferflächen und daher auch keine Zahlen zur Verteilung auf die Bezirke oder zur Entwicklung seit 2018. Im Forschungsprojekt 'eUVM' wurden ab 2022 Straßenbefahrungen durchgeführt, bei denen auf der 'Digitalen Plattform Stadtverkehr' 1.554 Einträge zu Lieferflächen erfasst wurden; diese Zahl entspricht laut Senat nicht der tatsächlichen Anzahl an Flächen, da Größen variieren und nicht ganz Berlin befahren wurde. Im Februar 2025 wurde der Leitfaden 'Lieferflächen für Berlin' veröffentlicht, der Kriterien für die Einrichtung neuer Flächen beschreibt. Der Senat sieht keine pauschalen regionalen Defizite, da Herausforderungen lokal unterschiedlich seien, Bedarf bestehe aber insbesondere in verdichteten Stadträumen aller Bezirke. Kammern und Verbände wünschen sich laut Senat mehr nutzbare Lieferflächen, erkennen aber den Leitfaden als gute Planungsgrundlage an; die Flächen seien insgesamt meist stark ausgelastet. Im Doppelhaushalt 2026/2027 stellt der Senat den Bezirken jeweils 500.000 Euro pro Jahr für die Einrichtung von Lieferflächen zur Verfügung. Der Senat erwartet durch mehr Lieferflächen weniger Halten in zweiter Reihe, auf Kreuzungen, Rad- und Gehwegen, dadurch mehr Verkehrssicherheit und bei regelkonformer Nutzung einen besseren Verkehrsfluss. Im Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept (IWVK) ist das Thema als Maßnahmenfeld M5 'Liefer- und Ladeverkehrsflächen schaffen und effizient nutzen' eines von zwölf prioritären Maßnahmenfeldern.

⚡ Einordnung

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt (AfD) am 22.07.2026, die Antwort des Senats liegt vor und datiert vom 10.08.2026, unterzeichnet von Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt). Die Antwort verweist auf den im Februar 2025 veröffentlichten Leitfaden 'Lieferflächen für Berlin', das Forschungsprojekt 'eUVM' mit 1.554 erfassten Einträgen auf der 'Digitalen Plattform Stadtverkehr' sowie das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept (IWVK) mit Maßnahmenfeld M5. Für 2026 und 2027 nennt der Senat jeweils 500.000 Euro für die Bezirke zur Einrichtung von Lieferflächen.

Quelle: Berlin, Dokument 19/26726, Wahlperiode 19, eingereicht 22. Juli 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.