📄 Offene Verkehrsdatenplattform Berlin – Datenbestand, Nutzung und Transparenz

Die Anfrage befasst sich mit den Verkehrsdaten, die das Land Berlin erhebt, verarbeitet, archiviert und veröffentlicht. Es geht um die Frage, welche zentrale Übersicht über Umfang, Verfügbarkeit und Nutzung dieser Daten besteht und ob eine zentrale Verkehrsdatenplattform existiert.

Betroffen sind die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ), wissenschaftliche Einrichtungen, die auf die Daten zugreifen, sowie alle Verkehrsteilnehmenden in Berlin, deren Verkehrsverhalten über Zählstellen und Floating Car Data erfasst wird.

Der Fragesteller möchte wissen: welche Verkehrsdaten erhoben werden (Frage 1), welche Stellen diese erheben (Frage 2), welche Daten in Echtzeit vorliegen (Frage 3), welche historischen Datensätze vorgehalten werden (Frage 4), welche Daten öffentlich bereitgestellt werden (Frage 5) und über welche Schnittstellen (Frage 6), welche Daten nicht veröffentlicht werden und warum (Fragen 7 und 8), welche Daten für Verkehrssteuerung (Frage 9), Planung (Frage 10) und wissenschaftliche Zwecke (Frage 11) genutzt werden, ob eine zentrale Verkehrsdatenplattform existiert (Frage 12) bzw. welche Systeme parallel betrieben werden (Frage 13), welche jährlichen Kosten für Erhebung, Speicherung und Verarbeitung entstehen (Frage 14), welche Pläne für eine integrierte Plattform bestehen (Frage 15) und welche Vorteile der Senat von stärkerer Datenöffnung erwartet (Frage 16).

Die Landesregierung antwortet: Verkehrsdaten (Verkehrsmengen, Verkehrslage, Baustellen, Straßeninfrastruktur) werden im Geoportal Berlin und auf der Digitalen Plattform Stadtverkehr (DPS) der VIZ veröffentlicht. Eine eindeutige Zuordnung der erhebenden Stellen je Datensatz sei nicht möglich. Als Echtzeitdaten liegen Floating Car Data (FCD) und Daten dauerhafter Verkehrszählstellen vor; diese sowie manuelle Zählungen und Baustellendaten werden archiviert. Daten werden grundsätzlich veröffentlicht, sofern keine besonderen Gründe (personenbezogene Daten, Lizenzrechte, gesetzliche Regelungen wie die KRITIS-Verordnung) dagegensprechen – so bleiben z.B. die Rohdaten der Floating Car Data aus Lizenzgründen unveröffentlicht, während die daraus abgeleitete Verkehrslage veröffentlicht wird. Veröffentlichung erfolgt über Open-Data-Formate wie WFS, WMS, INSPIRE, GeoJSON sowie über die Mobilithek im DATEX-Format. Für die Verkehrssteuerung genutzte Daten aus Lichtsignalanlagen bleiben systemintern und werden nicht gespeichert. Für Planung werden Verkehrsmengen-, Auslastungs- und Infrastrukturdaten sowie die Befragung „Mobilität in Städten (SrV)“ genutzt. Die DPS stelle laut Antwort bereits eine offene Verkehrsdatenplattform dar, die zu einer zentralen Plattform ausgebaut werde; ein Parallelbetrieb mehrerer Systeme bestehe nicht. Die jährlichen Kosten für Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten liegen laut Antwort bei ca. 684.000 €, u.a. für Datenhaltung, IT-Infrastruktur, Dateneinkauf und manuelle Verkehrszählungen. Der Senat verweist auf das novellierte Gesetz über intelligente Verkehrssysteme (IVSG) als künftige Grundlage für eine größere Datenbasis.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt) und von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (in Vertretung: Arne Herz) beantwortet. Die Antwort liegt vollständig vor. Die Landesregierung nennt jährliche Kosten von ca. 684.000 € für Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten und verweist auf das novellierte Gesetz über intelligente Verkehrssysteme (IVSG) als rechtlichen Rahmen für künftige Datenlieferpflichten.