📄 Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II – Stand der Planfeststellungsverfahren und Fragen zu Oberleitungen und zweiten Rettungswegen

Die Anfrage betrifft drei Straßenbahnausbauprojekte in Berlin: Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II. Im Zentrum stehen der Stand der jeweiligen Planfeststellungsverfahren sowie technische und rechtliche Probleme, die durch den Bau zusätzlicher Oberleitungen entstehen, insbesondere die Gefährdung des baugenehmigten zweiten Rettungswegs über die öffentliche Straße für angrenzende Gebäude.

Betroffen sind Anwohner und Gebäudeeigentümer an der Dörpfeldstraße, der Bezirk Treptow-Köpenick, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Feuerwehr, die bezirklichen Bauaufsichten sowie Fahrgäste der Linien 21 und 22.

Der Fragesteller möchte wissen: den Stand der Planfeststellungsverfahren für Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II; welche Unterlagen die BVG noch beibringen muss und warum Verzögerungen bestehen; wie sich die Problematik von Oberleitung und zweitem Rettungsweg jeweils darstellt; welche Rolle Feuerwehr und bezirkliche Bauaufsicht spielen und ob sie beteiligt waren; warum Straßenumbau und Gleisausbau in der Dörpfeldstraße getrennt erfolgen und welche Mehrkosten dadurch entstehen; warum eine in Ratingen genutzte technische Lösung (Erdungskurzschließer) in Berlin angeblich nicht umsetzbar sei; warum das Verfahren Ostkreuz nicht geteilt und der Nordteil der Linie 22 nicht vorzeitig in Betrieb genommen wird; sowie wie viele Bäume für die Strecke Turmstraße II und für andere Arbeiten in den betroffenen Straßen gefällt werden müssen.

Die Landesregierung antwortet: Für die Dörpfeldstraße erfolgte die Auslegung der Planunterlagen vom 29.07. bis 28.08.2024, eine Erörterung fand am 15.01.2025 statt; die Erwiderung der BVG zu Stellungnahmen steht noch aus, unter anderem weil Abstimmungen zum zweiten Rettungsweg mit Feuerwehr, Senat und Bezirk laufen. Straßenumbau und Gleisausbau werden dort getrennt durchgeführt, um Fördermittel aus dem Programm 'Lebendige Zentren' nicht zu verlieren; dem Bezirk entstehen dadurch Mehrkosten, deren Höhe noch nicht bezifferbar ist. Für Ostkreuz endete die letzte Auslegung am 18.09.2024; die Erwiderung der BVG steht noch aus, ein Antrag auf Verfahrensteilung wurde nicht gestellt. Als technische Lösung für den zweiten Rettungsweg bei Oberleitungen werden laut Antwort auch in Berlin bauliche Erdungskurzschließer geprüft; die BVG führt hierzu physische Untersuchungen durch, wobei die Örtlichkeit eine pauschale Lösung ausschließe. Für Turmstraße II ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens laut BVG Projekt GmbH für Sommer 2027 vorgesehen; derzeit werden Gutachten erstellt und die Entwurfsplanung abgeschlossen. Für die Strecke Turmstraße II werden laut Antwort voraussichtlich folgende Straßenbäume gefällt: Turmstraße 39, Huttenstraße 22, Kehrgleis Reuchlinstraße 8, Wiebestraße 12, Kaiserin-Augusta-Allee (Mitte) 3, Kaiserin-Augusta-Allee (Charlottenburg-Wilmersdorf) 2, Mierendorffplatz 0, Osnabrücker Straße 7, Tegeler Weg 19, nördlich Bahnhof Jungfernheide 22; zusätzlich sollen für die Reaktivierung der Siemensbahn und die Uferwandsanierung der Spree weitere Bäume gefällt werden. Der Nordteil der Linie 22 wird laut Antwort wegen der Strategie 'Stabilität vor Wachstum' nicht vorzeitig in Betrieb genommen; die freiwerdende Leistung soll ab Dezember 2026 für eine Taktverdichtung der Linie 21 zwischen Blockdammweg und Marktstraße genutzt werden, da die Nachfrage dort durch Wohnungsneubau in Rummelsburg und Karlshorst höher sei.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) am 28.07.2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 10.08.2026. In die Antwort sind Stellungnahmen der BVG und des Bezirksamts Treptow-Köpenick eingeflossen. Die Antworten zu Frage 10 und zu den Fragen 22/23 brechen am Textende ab, sodass diese Angaben im vorliegenden Dokumentauszug unvollständig sind.