📄 Einsatz von Ovistop am Südkreuz

Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz des Mittels Ovistop zur Verringerung der Fruchtbarkeit von Taubeneiern am Taubenschlag und im Bahnhof Südkreuz. Es wird nach der rechtlichen Grundlage, der Dokumentation des Einsatzes sowie möglichen Plänen für einen automatisierten Futterspender auf dem Parkdeck am Südkreuz gefragt.

Betroffen sind die Deutsche Bahn, das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Taubenpopulation am Bahnhof Südkreuz.

Die Fragestellerin fragt, ob eine Genehmigung für den Ovistop-Einsatz vorliegt und welche Auflagen damit verbunden sind, wie der Einsatz und dessen Erfolg dokumentiert werden und welche wissenschaftlichen Untersuchungen dazu vorliegen, welche bisherigen Ergebnisse es gibt, welche Rolle das Zusammenspiel von Taubenschlag und Ovistop spielt, auf welcher Datengrundlage ein rückläufiger Bestandstrend festgestellt wurde, welche rechtlichen Voraussetzungen für einen geplanten Futterautomaten auf dem Parkdeck bestehen und wie verhindert werden soll, dass andere Tiere das Futter fressen.

Die Landesregierung antwortet, dass der Einsatz von Ovistop keiner Genehmigung bedarf, da das Mittel in Italien und Belgien zugelassen ist und in Deutschland im Rahmen einer tierärztlichen Umwidmung nach Art. 112 Abs. 1 Buchst. a der EU-Verordnung 2019/6 angewendet werden kann. Die Dokumentation erfolgt ausschließlich durch das beauftragte tierärztliche Personal der Deutschen Bahn und liegt dem Senat nicht vor; es handle sich nicht um eine wissenschaftliche Studie. Laut Stellungnahme der Deutschen Bahn wird die Wirksamkeit über Bestandszählungen und Beobachtungen vor Ort sowie unter Verweis auf mehrjährige Untersuchungen zu Nicarbazin aus Italien, Spanien, den Niederlanden und Belgien gestützt; in Hagen bestehe eine 28-monatige Erfahrung mit der Methode. Ein signifikanter Rückgang des Taubenbestandes am Südkreuz wurde festgestellt, wobei laut Deutscher Bahn offenbleibt, ob weitere Faktoren dazu beigetragen haben. Zum geplanten Futterautomaten auf dem Parkdeck erklärt die Deutsche Bahn, dies sei bislang nur eine theoretische Überlegung als „Notfalllösung“, falls kein Ersatzstandort für das Taubenhaus gefunden werde; konkrete Planungen bestünden nicht. Laut Senat ergeben sich die rechtlichen Voraussetzungen für einen Automaten aus der Zulassung des Medikaments, insbesondere der Pflicht zur Verabreichung in klar begrenzten Zonen, ständiger Überwachung der Aufnahme und Einsammlung nicht aufgenommener Reste nach 15 Minuten.

Eingereicht wurde die Anfrage von der Abgeordneten June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen); eine Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz liegt vor, unterzeichnet von Susanne Hoffmann in Vertretung. Zur Beantwortung wurden das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und die Deutsche Bahn um Stellungnahme gebeten; die Stellungnahme der Deutschen Bahn ist als Anlage beigefügt. Das Dokument verweist mehrfach auf die frühere Drucksache 19/26279. Die Deutsche Bahn gibt an, in Hagen eine 28-monatige Erfahrung mit Ovistop gesammelt zu haben und von der Methode überzeugt zu sein; eine abschließende Bewertung des Senats zum geplanten Futterautomaten liegt laut Antwort noch nicht vor.