📄 Privates Sicherheitsunternehmen beim Berliner CSD 2026

Der Fragesteller möchte wissen, welches private Sicherheitsunternehmen beim Berliner CSD 2026 eingesetzt war, einschließlich möglicher Subunternehmer, und ob dabei bestimmte, namentlich genannte Gesellschaften beteiligt waren.

Betroffen sind der Berliner Senat, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die beim CSD 2026 eingesetzten privaten Sicherheitsunternehmen.

Der Fragesteller fragt: 1. Welches private Sicherheitsunternehmen war beim Berliner CSD 2026 eingesetzt, einschließlich möglicher Subunternehmer? 2. War darunter eine näher bezeichnete Gesellschaft (W. GmbH, B. GmbH oder eine andere Gesellschaft aus dem im Dokument anonymisierten Umfeld)?

Der Senat erteilt zu Frage 1 aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Auskunft zu den beteiligten Institutionen. Zu Frage 2 teilt der Senat mit, dass derzeit keine Auskunft erteilt werden könne, da die Inhalte Gegenstand eines vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Strafverfahrens sein könnten; das Bundeskriminalamt habe die weiteren Ermittlungen übernommen, wofür der Bund und nicht das Land Berlin zuständig sei.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Gunnar Lindemann). Eine Antwort des Senats liegt vor, beantwortet durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (in Vertretung: Christian Hochgrebe) am 15. August 2026. Der Senat verweigert konkrete Auskünfte unter Verweis auf Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsrechte sowie auf ein beim Generalbundesanwalt/Bundesgerichtshof geführtes Strafverfahren, für dessen weitere Ermittlungen das Bundeskriminalamt zuständig sei; die Zuständigkeit liege insoweit beim Bund, nicht beim Land Berlin.