📄 „Trinkerszene“ in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg
📋 Worum geht es?
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) fragt den Senat von Berlin nach sogenannten „Trinkerszene“-Treffpunkten in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Dabei geht es um deren genaue Orte, eine mögliche Häufung von Straftaten an diesen Orten in den Jahren 2025 und 2026 sowie um Maßnahmen von Senat und Bezirksämtern zur Eindämmung von Kriminalität dort.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, insbesondere der Bereich des REWE-Parkplatzes in der Köthener Straße 1 in Marzahn-Hellersdorf, sowie die dortigen Ordnungsämter und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller möchte wissen: 1) Sind dem Senat Hotspots einer „Trinkerszene“ in den genannten Bezirken bekannt, und wenn ja, wo befinden sie sich? 2) Kam es an diesen Hotspots 2025 und 2026 vermehrt zu Straftaten, und wenn ja, wann, wo und welcher Art (tabellarisch)? 3) Was unternehmen der Senat und die Bezirksämter konkret, um Straftaten dort einzudämmen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat antwortet, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 3 nicht möglich sei, da keine statistische Erfassung von Menschen einer sogenannten „Trinkerszene“ erfolge. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt mit, dass ihm der Bereich des REWE-Parkplatzes in der Köthener Straße 1 als Treffpunkt einer regelmäßig Alkohol konsumierenden Personengruppe bekannt sei, weitere verfestigte Hotspots seien nicht bekannt; Erkenntnisse zu einer vermehrten Begehung von Straftaten an diesem Ort 2025/2026 lägen nicht vor. Der Allgemeine Ordnungsdienst des Bezirksamtes bestreife diesen Treffpunkt im Rahmen verfügbarer Personalressourcen und gehe eingehenden Hinweisen nach. Das Bezirksamt Lichtenberg teilt mit, „Trinkerszene“ sei kein ordnungsrechtlicher Tatbestand und man solle operationalisierbare Kriterien statt einer Etikettierung verwenden; zu Straftaten meldet es eine Fehlmeldung, da dies in die Zuständigkeit der Polizei falle. Das Bezirksamt Lichtenberg verweist zudem auf ein im Rahmen des Berliner Sicherheitsgipfels vom 8. September 2023 vereinbartes ressortübergreifendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Drogen- und Gewaltkriminalität sowie zur Verbesserung der Situation bei Obdachlosigkeit und Verwahrlosung.
⚡ Einordnung
Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) am 30. Juli 2026; die Antwort des Senats datiert vom 12. August 2026 und wurde unterzeichnet von Christian Hochgrebe, Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Antworten der Bezirksämter Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wurden laut Senat von diesen in eigener Verantwortung erstellt und unverändert wiedergegeben. Der Senat selbst erklärt, die Fragen mangels statistischer Erfassung nicht beantworten zu können. Als konkrete Angabe wird der REWE-Parkplatz in der Köthener Straße 1 (Marzahn-Hellersdorf) genannt sowie der Verweis auf den Berliner Sicherheitsgipfel vom 8. September 2023.