📄 Stillstand auf Berlins Straßen?

Der Abgeordnete fragt den Senat nach den gegenwärtigen und bis Ende 2026 geplanten Baustellen auf öffentlichem Straßenland in den Berliner Bezirken sowie auf Bundesautobahnen im Stadtgebiet. Dabei geht es um Standorte, Dauer, Gründe, betroffene Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege), die Kontrolle der Bautagebücher, die Koordinierung von Baustellengenehmigungen und die Erfassung beeinträchtigter Parkplätze.

Betroffen sind Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Berlin, die Berliner Bezirksämter (insbesondere die Straßen- und Grünflächenämter), die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die Autobahn GmbH des Bundes.

Gefragt wird: 1) welche Baustellen aktuell wo in den Bezirken bestehen (Ort, Länge, Beginn, voraussichtliches Ende, Grund); 2) ob und wie oft Bautagebücher kontrolliert werden und von welcher Stelle; 3) ob dabei erfasst wird, ob Straßen, Radwege oder Gehwege betroffen sind; 4) welche Baustellen bis 31.12.2026 geplant sind; 5) welche Stelle die Genehmigung aller Baustellen in Berlin koordiniert; 6) ob erfasst wird, wie viele Parkplätze durch die Maßnahmen beeinträchtigt sind; 7) wo, seit wann und bis wann Baustellen auf Bundesautobahnen in Berlin bestehen und ob weitere bis 31.12.2026 geplant sind.

Der Senat verweist bei den meisten Fragen auf Anlagen mit Bezirksangaben; eine zentrale, einheitliche Auswertung existiert laut mehreren Bezirksämtern nicht. So erklären Neukölln, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, dass eine vollständige, nach den gewünschten Kriterien aufgeschlüsselte Auflistung aller Baustellen aus Zeit- und Personalgründen nicht möglich sei; Tempelhof-Schöneberg nennt über 900 im laufenden Jahr genehmigte Baustellen, Steglitz-Zehlendorf 339 aktuell genehmigte Arbeitsstellen. Treptow-Köpenick benennt konkret zwei Straßenbaustellen des Bezirksamtes (Hermann-Dorner-Allee/Eisenhutweg in Adlershof, 06.10.2025–14.08.2026, Bau von Fußgängerüberwegen sowie Gehweg- und Fahrbahnarbeiten; Radickestraße, 5. Bauabschnitt, 03.08.2026–21.08.2026). Zur Genehmigungskoordination (Frage 5) antwortet der Senat, es gebe keine zentrale Stelle für sämtliche Baustellen; die Sondernutzungserlaubnis erteilt grundsätzlich die zuständige Straßenbaubehörde (meist das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt), verkehrsrechtliche Anordnungen im übergeordneten Netz die Zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung; der Senat habe erstmalig ein integriertes Gesamtkonzept zur verkehrlichen Baustellenkoordinierung implementiert. Zu den Bundesautobahnen (Frage 7) teilt die Autobahn GmbH mit: Ersatzneubau der Ringbahnbrücke und Westendbrücke auf der A100 zwischen AD Funkturm und Spandauer Damm, Beginn März 2025, Fertigstellung und Verkehrsfreigabe für Sommer 2027 vorgesehen; zusätzlich werden neun weitere Baumaßnahmen auf A100, A103, A115 und A117 mit Enddaten zwischen September 2026 und Ende 2027 aufgeführt (u.a. Instandsetzung Hohenzollerndammbrücke, Brückeninstandsetzung Mecklenburgische Straße, Instandsetzung Lärmschutzwände A117, Grundinstandsetzung Kreuz Zehlendorf, Rückbau mehrerer Verkehrszeichenbrücken, Fahrbahnsanierung A100/Kreuz Schöneberg, Instandsetzung Tunnel Feuerbachstraße).

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Antonín Brousek eingereicht; eine Antwort des Senats liegt vor (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, unterzeichnet von Arne Herz, in Vertretung). Mehrere Bezirksämter (u.a. Neukölln, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf) geben an, die gewünschten Detaildaten könnten aus ihren Systemen nicht oder nicht fristgerecht extrahiert werden; einige Bezirke (Reinickendorf, Lichtenberg, Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau) liefern laut Dokument keine ausformulierte Antwort beziehungsweise nur eine Datentabelle (Reinickendorf) oder keinen Text. Die Angaben zur Autobahn GmbH sind als deren eigene Mitteilung an das Bundesverkehrsministerium gekennzeichnet.