📄 IT-Ausfall in der Berliner Justiz am 13./14. Juli 2026 und wiederkehrende Störungen der Justiz-IT

Die Anfrage behandelt einen IT-Ausfall am 13./14. Juli 2026, durch den sich Mitarbeitende der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin nicht mehr an den zentralen IT-Systemen anmelden konnten. Zugleich geht es um weitere, bereits zuvor aufgetretene und wiederkehrende Störungen der Justiz-IT seit Januar 2026.

Betroffen sind die Berliner Amtsgerichte, Landgerichte und das Kammergericht sowie deren Mitarbeitende, konkret genannt werden unter anderem die Amtsgerichte Pankow, Wedding, Tiergarten, Charlottenburg und Köpenick. Zuständig für den IT-Betrieb ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ).

Der Fragesteller möchte wissen: welche Ursache der IT-Ausfall vom 13./14. Juli 2026 hatte und wann sie identifiziert wurde; ob ein Umzug auf einen eigenen Justizserver rückgängig gemacht wurde; welche konkreten Auswirkungen der Ausfall auf Gerichtstermine, Haftbefehle und Haftfristen hatte; welche Gerichte betroffen waren; ob es bereits am 10. Juli 2026 stundenlange Ausfälle gab; wie viele vergleichbare IT-Störungen seit Januar 2026 aufgetreten sind; wie der Senat den offenen Brief der Neuen Richter*innenvereinigung vom 27. Februar 2026 sowie den Brandbrief des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten bewertet; welche Maßnahmen zur IT-Stabilität ergriffen wurden; welche Rolle die Ausstattung des ITDZ spielt; welche Kosten entstanden sind; welche Konsequenzen der Senat für die weitere Digitalisierung zieht; und ob die richterliche Unabhängigkeit ein eigenes Justiznetz erfordert.

Laut Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz war Ursache des Ausfalls am 13. Juli 2026 ein fehlerhaftes Software-Update in der IT-Infrastruktur des ITDZ, das am Nachmittag desselben Tages identifiziert wurde; ab 14. Juli 2026 stand die reguläre Betriebsumgebung wieder bereit. Ein zuvor begonnener Umzug von IT-Komponenten ins Rechenzentrum Justiz wurde nicht rückgängig gemacht. Zu verlegten Terminen, schriftlichen Haftbefehlen oder gefährdeten Haftfristen liegen laut Senat keine statistischen Erkenntnisse vor; Richterinnen und Richter konnten über einen 'Offlinemodus' eingeschränkt weiterarbeiten. Am 10. Juli 2026 kam es laut Senat zwischen ca. 8:30 und 10:30 Uhr zu Anmeldeproblemen, verursacht durch ein fehlerhaft konfiguriertes Skript. Seit Januar 2026 listet die Antwort insgesamt drei Störungen der Gebäudetechnik (Stromausfälle in Pankow, Wedding, Tiergarten) und sieben IT-Infrastruktur-Störungen auf, u. a. Netzwerkausfall, zu niedrig dimensionierte Netscaler-Sessions sowie mehrfach 'unbekannt trotz diverser Untersuchungen'. Als Maßnahmen nennt der Senat die Errichtung des Rechenzentrums Justiz (im Wesentlichen abgeschlossen bis Jahresende 2026) und die bundeseinheitliche Justizcloud sowie Ausbau von Monitoring und Servicezeiten beim ITDZ. Zu Kosten liegt laut Senat keine Datengrundlage vor. Der Senat verneint die Existenz eines eigenständigen, vom Verwaltungsnetz unabhängigen Justiznetzes.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) am 20. Juli 2026 eingereicht; die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz datiert vom 17. August 2026 und liegt vollständig vor. Der Senat bezieht sich auf Informationen des ITDZ als vertraglich verpflichteten IT-Dienstleister. Genannt werden konkrete Daten zu zehn dokumentierten Störungen seit Januar 2026 sowie Zeitfenster zu den Vorfällen vom 10. und 13./14. Juli 2026. Der Senat verweist auf den offenen Brief der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) vom 27. Februar 2026 und den Brandbrief des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz, von Anfang Juli 2026, ohne deren Inhalt in eigener Stimme zu bewerten, sondern stimmt laut eigener Aussage mit der NRV in der Einschätzung überein, dass die Verfügbarkeit der IT-Betriebsumgebung gesteigert werden müsse. Zu Kosten und zu Auswirkungen auf Gerichtstermine liegen laut Senat keine statistischen Daten vor.