📄 Kosten für die Volksbegehren „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“

Der Abgeordnete fragt die Berliner Landesregierung nach den Kosten, die dem Land Berlin durch drei Volksbegehren entstanden sind: „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“.

Das Land Berlin als Kostenträger sowie die Initiatoren der drei genannten Volksbegehren.

Der Fragesteller möchte für jedes der drei Volksbegehren wissen, welche konkreten Kosten dem Land Berlin entstanden sind, und bittet jeweils um eine Aufzählung.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport antwortet mit einer Kostentabelle: Für Druck, Versand und Grafik entstanden beim Volksbegehren „Berlin autofrei“ 23.428 €, beim Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ ebenfalls 23.428 € und beim Volksbegehren „Grundeinkommen“ 31.206 €. Bei der Kostenerstattung nach § 40e AbStG liegt für „Berlin autofrei“ und „Berlin Werbefrei“ laut Antwort noch kein Antrag vor, während für „Grundeinkommen“ 35.000 € angegeben werden. In der Summe ergeben sich laut Tabelle 23.428 € für „Berlin autofrei“, 23.428 € für „Berlin Werbefrei“ und 66.207 € für „Grundeinkommen“. Die Antwort vermerkt zudem, dass die Kosten für die Grafikdienstleistung noch nicht abgerechnet wurden.

Die Anfrage wurde vom CDU-Abgeordneten Dr. Timur Husein am 4. August 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor und datiert vom 13. August 2026, unterzeichnet in Vertretung von Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport). Die genannten Gesamtkosten laut Senatstabelle betragen 23.428 € („Berlin autofrei“), 23.428 € („Berlin Werbefrei“) und 66.207 € („Grundeinkommen“), wobei die Kostenerstattung nach § 40e AbStG für zwei der drei Volksbegehren laut Senat noch nicht beantragt wurde und die Grafikkosten noch nicht final abgerechnet sind.