📄 Stand des Verfahrens zur Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen

Die Anfrage betrifft das Besetzungsverfahren für die Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, ob und warum das Ausschreibungsverfahren abgebrochen wurde, wie viele Bewerbungen eingingen und wie die Stelle bewertet ist.

Betroffen sind die Berliner Hochschulen, die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie die Bewerberinnen und Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle.

Der Fragesteller fragt, ob und an welcher Stelle das Ausschreibungsverfahren abgebrochen wurde und auf wessen Entscheidung dies zurückgeht, wie viele Bewerbungen eingingen und zugelassen wurden, wie die Stelle derzeit bewertet ist und ob dies dem Senatsbeschluss entspricht, wie und auf wessen Entscheidung eine Neubewertung zustande gekommen sei, welche politischen Erwägungen dieser zugrunde lägen, welche Auswirkungen sie auf Anforderungsprofil und Aufgaben habe, und ob es eine Konkurrentenklage gegeben habe.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege antwortet, dass das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen wurde, weil der Grundsatz der Bestenauslese durch die formulierten Anforderungen nicht gewährleistet werden konnte. Es gingen 63 Bewerbungen ein, von denen 53 zum Auswahlverfahren zugelassen wurden. Die Stelle ist mit EG 15 TV-L / A 15 bewertet, was dem zugrundeliegenden Senatsbeschluss entspricht. Eine Neubewertung der Stelle hat laut Senatsverwaltung nicht stattgefunden. Der Senatsverwaltung wurde keine Konkurrentenklage zugestellt.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion (Abgeordneter Peer Mock-Stümer) eingereicht. Eine Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege liegt vor, unterzeichnet in Vertretung von Dr. Henry Marx. Genannte Zahlen: 63 eingegangene Bewerbungen, davon 53 zum Auswahlverfahren zugelassen; Stellenbewertung EG 15 TV-L / A 15.