📄 Verfahrenssteuerung, Klagekosten und Kontinuität der Leitung im Landesamt für Einwanderung (LEA) vor dem Auslaufen des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG am 4. März 2027
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Dr. Hugh Bronson (AfD) thematisiert die Verfahrenssteuerung, Klagekosten und die Kontinuität der Leitung im Landesamt für Einwanderung (LEA) im Kontext des bevorstehenden Auslaufens des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Antragsteller im Bereich Einwanderung, insbesondere Personen mit vorübergehendem Schutzstatus, sowie die Mitarbeiter des LEA.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Sollstärke der Abteilung, zur Besetzung von Planstellen, zur Anzahl der Untätigkeitsklagen und zur Fach- und Dienstaufsicht über das LEA gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats verdeutlichen, dass die Sollstärke der Abteilung verringert wurde, die Zahl der Untätigkeitsklagen gestiegen ist und die Effizienz der Antragsbearbeitung trotz der Herausforderungen hoch bleibt. Es werden keine spezifischen Kostendaten zu Untätigkeitsklagen erfasst.