📄 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Landesdemokratiezentrum Berlin
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Landesdemokratiezentrum Berlin zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Fördermittel, Eigenanteile und Ausgaben gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Nichtregierungsorganisationen, die durch das Landesdemokratiezentrum gefördert werden, sowie die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Fördermittel seit 2015, dem Eigenanteil des Landes, den Ausgaben, der Prüfung von Verwendungsnachweisen und der Sicherstellung der Mittelverwendung an nicht-extremistische Organisationen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Senatsverwaltung enthält detaillierte Informationen zu den Fördermitteln, Eigenanteilen und Ausgaben für die Jahre 2015 bis 2026, sowie Angaben zur Prüfung von Verwendungsnachweisen und zur Durchführung von Vernetzungstreffen.