📄 Ungültige Unterschriften bei Volksgesetzgebungsverfahren
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der ungültigen Unterschriften bei Volksgesetzgebungsverfahren in Berlin behandelt. Der Abgeordnete Dr. Timur Husein fragt nach der Anzahl der eingereichten, geprüften und ungültigen Unterschriften für verschiedene Volksbegehren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Berlins, die an Volksbegehren teilnehmen, sowie die zuständigen Behörden, die die Gültigkeit der Unterschriften prüfen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der Unterschriften gestellt, die bei den Volksbegehren 'Berlin autofrei' und 'Berlin Werbefrei' eingereicht wurden, sowie zur Prüfung ihrer Gültigkeit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats gibt detaillierte Zahlen zu den eingereichten, gültigen und ungültigen Unterschriften bei den Volksbegehren. Zudem werden die Gründe für die Ungültigkeit der Unterschriften aufgeschlüsselt.