📄 Wahlplakate in Marzahn Ost
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Gunnar Lindemann nach den Eigentumsverhältnissen und der Verantwortung für die Straßen- und Gehwegreinigung sowie die Instandhaltung von Straßenlaternen in Marzahn Ost. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Zuständigkeiten und die finanziellen Aspekte zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in Marzahn Ost sowie die EMWG Wohnungsbaugenossenschaft, die als Eigentümer der Grundstücke genannt wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Eigentumsverhältnissen an bestimmten Grundstücken, zur Durchführung der Straßen- und Gehwegreinigung sowie zur Finanzierung und Instandhaltung der Straßenlaternen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Verwaltung zeigen, dass die Eigentumsverhältnisse aus Datenschutzgründen nicht offengelegt werden können. Für die Straßen- und Gehwegreinigung sind die Grundstückseigentümer verantwortlich, während der Senat nur für die Beleuchtung im öffentlichen Straßenland zuständig ist. Aktuell gibt es keine genauen Informationen zu den Eigentumsverhältnissen der Straßenlaternen.