📄 Gewährleistung der Verfassungstreue von kommunalen Wahlbeamt*innen in den Berliner Bezirken (Bezirksamtsmitglieder)
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird die Gewährleistung der Verfassungstreue von kommunalen Wahlbeamten in den Berliner Bezirken thematisiert. Es wird gefragt, wie der Senat sicherstellt, dass nur verfassungstreue Personen in die Bezirksämter gewählt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die kommunalen Wahlbeamten in den Berliner Bezirken sowie die Bezirksverordnetenversammlungen und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Prüfung der Verfassungstreue von Wahlvorschlägen für Bezirksamtsmitglieder gestellt, sowie zur Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats betont, dass es keine speziellen Regelungen zur Verfassungstreueprüfung gibt, jedoch allgemeine dienstrechtliche Hinweise zur Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder in der nächsten Wahlperiode herausgegeben werden.