📄 Geplante Kürzungen des Wohngelds durch die Bundesregierung – was tut der Senat, um dies zu verhindern?
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen des Wohngelds durch die Bundesregierung auf die Haushalte in Berlin haben könnten und welche Maßnahmen der Senat ergreift, um diese Kürzungen zu verhindern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Haushalte in Berlin, die auf Wohngeld angewiesen sind, sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Haushaltsmitteln, der Anzahl der begünstigten Haushalte und den geplanten Kürzungen gestellt. Zudem wird nach den Regelungen gefragt, die bis 2029 geändert werden sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats beinhalten Informationen zu den Wohngeldausgaben in den Jahren 2024 und 2025, der Anzahl der begünstigten Haushalte sowie den finanziellen Auswirkungen der geplanten Kürzungen. Der Senat äußert sich kritisch zu den Kürzungen und plant, sich im Bundesrat zu positionieren.