📄 Wahlkampf auf Kosten von obdachlosen Menschen
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat um Auskunft über den Genehmigungsstand einer neuen Unterkunft für obdachlose Menschen in Frohnau gebeten. Es werden verschiedene Aspekte der geplanten Unterkunft, einschließlich der Zielgruppe und der Anzahl der Plätze, thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind obdachlose Menschen in Berlin, insbesondere in Reinickendorf, sowie die zuständigen Behörden und der Senat von Berlin.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Genehmigung der Unterkunft, den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Zielgruppe gestellt. Zudem wird nach den Möglichkeiten des Senats gefragt, falls die Genehmigung nicht erteilt wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat hat Informationen zum Genehmigungsstand eingeholt und teilt mit, dass die Baugenehmigung erteilt werden kann, sofern keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Unterkunft soll 54 Plätze für obdachlose Menschen bieten.