📄 KI-Überwachungskameras - Macht der Senat die Berlinerinnen und Berliner zu Trainingspersonen für kommerzielle private KI-Softwareunternehmen und zahlt noch dafür?

In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob der Senat von Berlin die Bürgerinnen und Bürger als Trainingspersonen für kommerzielle KI-Softwareunternehmen nutzt und ob dafür Zahlungen erfolgen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Berlins sowie die Polizei Berlin, die für die Überwachung und den Datenschutz verantwortlich ist.

Es werden Fragen zur Art der gesammelten Daten, deren Nutzung für KI-Training und die vertraglichen Regelungen mit Auftragnehmern aufgeworfen.

Die Antworten des Senats erläutern, dass Daten aus der KI-gestützten Videoüberwachung unter strengen Auflagen verarbeitet werden. Es wird betont, dass die Datenhoheit bei der Polizei Berlin bleibt und keine unzulässige Nutzung durch Auftragnehmer erfolgt.