📄 Informationsfreiheitsgesetz – Auswirkungen durch die Aushöhlung der Transparenzpflichten
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Abgeordneten Vasili Franco zielt darauf ab, die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf die Transparenzpflichten in Berlin zu untersuchen. Insbesondere wird nach der Anzahl der Anträge auf Akteneinsicht und deren Bearbeitung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Senatsverwaltungen, Bezirksämter und andere öffentliche Stellen in Berlin, sowie die Bürger, die Anträge auf Akteneinsicht stellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Anträge, deren Genehmigung oder Ablehnung sowie den Gründen für Versagungen gestellt. Zudem wird nach der Handhabung von Anträgen vor und nach Änderungen des Gesetzes gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Senatsverwaltung umfassen statistische Daten zu den Anträgen, die seit 2025 gestellt wurden, sowie die Gründe für Genehmigungen oder Ablehnungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten möglicherweise nicht vollständig sind, da nicht alle Anträge systematisch erfasst werden.