📄 Unternehmensvertrag mit den Berliner Wasserbetrieben auf dem Prüfstand – erfüllt der Senat seine Kontrollpflichten?
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Dr. Kristin Brinker (AfD) thematisiert die Überprüfung des Unternehmensvertrags zwischen dem Land Berlin und den Berliner Wasserbetrieben. Es wird erörtert, ob der Senat seinen Kontrollpflichten nachkommt und ob die Berichte der Wasserbetriebe fristgerecht vorgelegt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Berliner Wasserbetriebe, der Senat von Berlin sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Wasserversorgung angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur fristgerechten Vorlage der Berichte, zur zuständigen Senatsverwaltung und zur Verfügbarkeit dieser Berichte für das Abgeordnetenhaus gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats bestätigen, dass die Berichte fristgerecht vorgelegt wurden und dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig ist. Zudem wird erklärt, dass die Berichte nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden können, da sie schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.