📄 Der Schulstadtrat und das Haushaltsrecht – Welche Schäden sind dem Bezirk Pankow entstanden?
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche finanziellen Schäden dem Bezirk Pankow durch Verstöße gegen das Haushaltsrecht entstanden sind. Der Abgeordnete Dennis Buchner fragt nach spezifischen Schulbauprojekten und den finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schüler und Schulen im Bezirk Pankow sowie die zuständigen Verwaltungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den finanziellen Schäden und den haushaltsrechtlichen Verstößen des Schulstadtrats aufgeworfen. Zudem wird nach weiteren Schulbauprojekten gefragt, die von ähnlichen Problemen betroffen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats geben an, dass der Bezirk Pankow an den Kosten der Sanierung einer Grundschule beteiligt sein wird und dass es keine weiteren Fälle gibt, in denen Investitionskosten selbst getragen werden mussten. Es wird auf spezifische Projekte verwiesen, bei denen haushaltsrechtliche Verstöße festgestellt wurden.