📄 Spandau: Rechtliche Hürden, Genehmigungsverfahren und Anträge des Bezirksamtes Spandau zum Pestizid- und Biozideinsatz gegen den Eichenprozessionsspinner (EPS)
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage behandelt die rechtlichen Hürden und Genehmigungsverfahren des Bezirksamtes Spandau bezüglich des Einsatzes von Pestiziden und Bioziden zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Der Abgeordnete Tommy Tabor von der AfD stellt Fragen zu Anträgen, Auflagen und Alternativen zur Bekämpfung des Schädlings.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Spandau, insbesondere die, die unter den Auswirkungen des Eichenprozessionsspinners leiden. Auch das Bezirksamt Spandau und die zuständigen Senatsverwaltungen sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu Anträgen des Bezirksamtes, naturschutzrechtlichen Hürden, Alternativen zu mechanischen Bekämpfungsmethoden und Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat hat keine Anträge des Bezirksamtes Spandau auf Genehmigung des Pestizideinsatzes in den letzten drei Jahren registriert. Es wurden keine spezifischen naturschutzrechtlichen Hürden genannt, die einer Genehmigung im Wege stehen. Der Senat arbeitet an einer Überarbeitung der Strategie zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.