📄 Was hat der Bezirk Mitte getan, um den Lottoladen/ Kiosk/Postfiliale bzw. sozialen Anlaufpunkt in der Novalisstraße 13 vor Verdrängung zu schützen?
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger befasst sich mit den Maßnahmen des Bezirks Mitte, um den Lottoladen und Kiosk in der Novalisstraße 13 vor Verdrängung zu schützen. Es wird erfragt, welche Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer stattgefunden haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gewerbetreibenden des Lottoladens/Kiosks sowie die Anwohner und Nutzer der sozialen Infrastruktur in der Novalisstraße 13.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den bisherigen Verhandlungen, Angeboten des Eigentümers und der Unterstützung durch den Bezirk gestellt. Zudem wird nach der Bewertung des Geschäftsmodells der High Line Holdings gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats betonen, dass der Senat nicht direkt in die Mietverhältnisse eingreifen kann, jedoch den Dialog mit dem Bezirk unterstützt. Es wird auf die Bemühungen hingewiesen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, und es wird erklärt, dass keine belastbaren Erkenntnisse zu betrügerischem Verhalten vorliegen.