📄 Grundsteuerreform: Endlich Abhilfe durch die Basiskorrektur? - Nachgefragt

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Grundsteuerreform in Berlin thematisiert, insbesondere die Auswirkungen auf die Einnahmen der Bezirke und die Möglichkeit von Basiskorrekturanträgen.

Betroffen sind die Bezirke Berlins, die Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Berliner Bäderbetriebe.

Es werden Fragen zur Höhe der Einnahmeverzichte der Bezirke aus der Grundsteuer sowie zu den Basiskorrekturanträgen gestellt.

Die Antwort des Senats bestätigt, dass die Bezirke keine eigene Steuerhoheit haben und somit keine Grundsteuer einnehmen. Aktuell liegt ein Basiskorrekturantrag vor, jedoch gibt es keine Planungen, die Bezirke nochmals auf die Möglichkeit von Anträgen hinzuweisen.