📄 Öffentliche Fördermittel zur Beseitigung von Graffiti und sonstigen Farb-schmierereien
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) thematisiert die öffentliche Förderung zur Beseitigung von Graffiti und Farbanschlägen in Berlin. Der Abgeordnete fragt nach der Einschätzung des Senats zu diesem Problem und den Möglichkeiten zur Prävention.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Eigentümer von Gebäuden in Berlin, die unter Graffiti und Farbschmierereien leiden. Auch öffentliche Einrichtungen und die Stadtverwaltung sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beurteilung der Zunahme von Graffiti, zu präventiven Maßnahmen, zur Strafverfolgung und zu Förderprogrammen zur Beseitigung von Farbschmierereien gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat hat keine statistischen Daten zur Zunahme von Graffiti. Die Pflicht zur Entfernung obliegt den Eigentümern. Es gibt Programme zur Beseitigung, jedoch keine aktuellen Gelder im Haushalt. Private Betroffene können Mittel aus dem 'Aktionsprogramms Sauberes Berlin' beantragen.