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BerlinSchriftliche AnfrageCDU

📄 Waste-Watching in Treptow-Köpenick – Bußgeldverfahren, Einnahmen und offene Forderungen

22. September 2026Dokument 19/27025 · WP 19Berlin
Dr. Martin Sattelkau
Waste-WatchingTreptow-KöpenickBußgeldverfahrenEinnahmenillegale Müllablagerungen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die schriftliche Anfrage von Dr. Martin Sattelkau (CDU) thematisiert die Situation rund um illegale Müllablagerungen im Bezirk Treptow-Köpenick. Es werden spezifische Fragen zu Bußgeldverfahren, Einnahmen und offenen Forderungen gestellt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürger von Treptow-Köpenick sowie die zuständigen Behörden, die für die Überwachung und Ahndung von illegalen Müllablagerungen verantwortlich sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Anzahl der eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, zu erlassenen Bußgeldbescheiden und zu den tatsächlich vereinnahmten Einnahmen gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 30. Juni 2026 wurden 225 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, von denen 126 abgeschlossen sind. Insgesamt wurden Geldbußen in Höhe von 7.800 € festgesetzt. Aktuell sind jedoch keine genauen Zahlen zu den vereinnahmten Einnahmen verfügbar.

Quelle: Berlin, Dokument 19/27025, Wahlperiode 19, eingereicht 26. August 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.