📄 Reform der Finanzierung des spurgebundenen ÖPNV und Verkürzung der Planungszeiten in Berlin
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Reform der Finanzierung des spurgebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin behandelt. Zudem wird die Problematik der langen Planungszeiten für Infrastrukturprojekte angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, die Länder, insbesondere Berlin, sowie die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden verschiedene Fragen zur Finanzierung von Netzerweiterungen, zu bestehenden Fördermöglichkeiten und zur Bewertung von Projekten gestellt. Zudem wird nach der Rolle einer kommunalen Nahverkehrsabgabe gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats umfassen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten wie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und das Regionalisierungsgesetz. Es wird erläutert, dass bei einem Nutzen-Kosten-Wert unter 1 Projekte nicht automatisch gescheitert sind, sondern Anpassungen möglich sind. Zudem gibt es keine konkreten Angaben zu zukünftigen Änderungen im GVFG ab 2030.