📄 Entwicklungen von Steuerfahndungen aufgrund von angekauften Datenleaks IV – Aktueller Stand der Auswertung der von NRW angekauften Offshore-Steuerdaten
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Auswertung von Offshore-Steuerdaten, die Nordrhein-Westfalen angekauft hat. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragt nach Informationen über den Fortschritt der Auswertung und die Übermittlung relevanter Daten an Berlin.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Steuerbehörden in Berlin sowie Steuerpflichtige, die möglicherweise in den Datenbestand mit Bezug zu Offshore-Strukturen enthalten sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zum aktuellen Stand der Datenaufbereitung, zur Übermittlung von Informationen zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie zur personellen und technischen Ausstattung der Berliner Steuerfahndung aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats von Berlin zeigen, dass bisher keine neuen Informationen oder Daten von Nordrhein-Westfalen erhalten wurden. Der Senat hat keine aktiven Anfragen zur Klärung des Sachstands gestellt und verweist auf ermittlungstaktische Gründe, die eine Informationsweitergabe erschweren.