📄 Ablehnungsbescheide bei Anträgen auf Unterbringung in Obdachlosenunterkünften – Bezirkliche Praxis, Fallzahlen und Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen sowie Betrieb des Haus Kopernikus
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Ablehnungen von Anträgen auf Unterbringung in Obdachlosenunterkünften in Berlin, insbesondere im Bezirk Neukölln. Es werden Informationen zu Fallzahlen, den Gründen für Ablehnungen und der Praxis der Bezirke angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind obdachlose Personen, insbesondere Familien, sowie die Berliner Bezirke und die zuständigen Sozialverwaltungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Ablehnungen von Anträgen, den Gründen für diese Ablehnungen und zur Handhabung von Verwaltungsentscheidungen gestellt. Zudem wird nach der Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Senatsverwaltung zeigen, dass keine statistische Erfassung der Ablehnungen und deren Gründe erfolgt. Der Senat plant Verwaltungsvorschriften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung. Informationen zu spezifischen Fällen und deren Bearbeitung sind nicht verfügbar.