📄 Wann schafft der Senat Transparenz über die Entwicklung der Haushaltslage?
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat von Berlin gefragt, wann er Transparenz über die Entwicklung der Haushaltslage schaffen wird. Es werden spezifische Fragen zur Finanz- und Investitionsplanung sowie zu Konsolidierungszielen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Berlins, die von der Haushaltslage und den finanziellen Entscheidungen des Senats direkt beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Abgeordnete fordert Informationen über die Finanz- und Investitionsplanung 2026-2030, die Gründe für verspätete Vorlagen und geplante personalwirtschaftliche Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat antwortet, dass die Finanzplanung 2026-2030 vorgelegt wird, sobald sie beschlossen ist. Es werden keine konkreten personalwirtschaftlichen Maßnahmen für 2026 und 2027 geplant. Der Statusbericht zur Haushaltslage wurde am 2. September 2026 vorgelegt.